Die USA unterstützen die Einrichtung von zwei ständigen Sitzen für Afrika im UN-Sicherheitsrat, eine Initiative, die ohne das Vetorecht Hoffnungen und Fragen aufwirft.
Ein Wind der Veränderung weht durch den UN-Sicherheitsrat, mit einem Vorschlag, der die internationale Dynamik neu gestalten könnte. Die USA haben gerade offiziell ihre Unterstützung für zwei ständige Sitze für afrikanische Länder erklärt. Eine Ankündigung, die die Debatte über den Platz des Kontinents in den globalen Entscheidungsgremien neu entfacht. Diese Unterstützung entspricht jedoch bei weitem nicht vollständig den afrikanischen Erwartungen, insbesondere was das Vetorecht betrifft. Was verbirgt sich wirklich hinter dieser amerikanischen Initiative?
Am 12. September bekräftigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, die Bereitschaft der USA, die Aufnahme von zwei ständigen Sitzen für afrikanische Länder im Sicherheitsrat zu unterstützen. Dieser Vorschlag stellt einen historischen Wendepunkt dar, denn er entspricht einer langjährigen Forderung afrikanischer Führer, die eine historische Ungerechtigkeit in der Weltordnungspolitik ausgleichen wollen. Denn trotz des wachsenden Gewichts Afrikas in den Vereinten Nationen verfügt der Kontinent nur über drei nicht-ständige Sitze ohne wirklichen dauerhaften Einfluss.
Die Anerkennung durch die USA wird zwar als starke Geste wahrgenommen, befriedigt die afrikanischen Bestrebungen jedoch nicht vollständig. Der Kern des Problems liegt in der Weigerung der USA, das Vetorecht auf die neuen ständigen Mitglieder auszuweiten. Afrikanische Länder, wie auch andere unterrepräsentierte Regionen, halten dieses Recht für wesentlich, um eine echte Gleichberechtigung im Rat zu gewährleisten. Ohne diese Macht würden die beiden neuen Sitze Gefahr laufen, eher symbolisch als wirklich einflussreich zu sein.
Geopolitischer Kontext: Eine Frage des Einflusses?
Die US-Initiative findet in einem angespannten internationalen Kontext statt, in dem die Rivalität zwischen den Großmächten vor allem in Afrika zunimmt. Angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas auf dem Kontinent kann diese Unterstützung Afrikas auch als Strategie der USA gesehen werden, ihre Beziehungen zu den afrikanischen Ländern zu stärken. Wie der Wissenschaftler Romuald Sciora betont, könnte diese Ankündigung eher von geopolitischen Positionierungsfragen motiviert sein als von einem echten Willen zu strukturellen Veränderungen innerhalb der Vereinten Nationen.
Welche Länder sollen Afrika vertreten?
Eine weitere Schlüsselfrage bleibt die nach den afrikanischen Ländern, die diese Sitze besetzen sollen. Mehrere afrikanische Großmächte haben sich als ernsthafte Kandidaten herauskristallisiert, darunter Südafrika, Nigeria, Ägypten und Kenia. Die Wahl dieser Vertreter könnte nicht nur die künftigen Entscheidungen des Rates, sondern auch die Beziehungen zwischen den afrikanischen Ländern beeinflussen, insbesondere durch die Debatten innerhalb der Afrikanischen Union.
Damit dieser Vorschlag Wirklichkeit wird, steht den afrikanischen Ländern und ihren Verbündeten ein langer Verhandlungsprozess bevor. Der Vorschlag muss von den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gebilligt und von zwei Dritteln der UN-Generalversammlung ratifiziert werden. Die Zukunft dieser Reform bleibt daher ungewiss. (Quelle: afrik.com)