In Tunesien ist der Glaube an die Politik verlorengegangen, Wahlen werden ignoriert. Es droht der Bankrott des Landes.

Für den tunesischen Präsidenten Kais Saied lief in dieser Woche nicht alles nach Plan. Auf den Tag genau zwölf Jahre nach der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi, die die tunesische Revolution und den arabischen Frühling auslöste, beschloss Saied, diese „revolutionäre Explosion“, wie er das Ereignis heute nennt, auf seine Art und Weise zu feiern.

Am 17. Dezember 2022 fanden die ersten Parlamentswahlen seit der in diesem Sommer von Präsident Saied durchgesetzten Verfassungsreform statt. Die Tunesierinnen und Tunesier zogen es am ersten Tag der Winterferien jedoch vor, die Sonne zu genießen, während die Wahllokale menschenleer blieben. Mit einer offiziellen Wahlbeteiligung von knapp über elf Prozent war die Abstimmung also ein Fiasko für Saieds „neue Republik“ und für seine Wahlbehörde ISIE, die im Übrigen nicht mehr so unabhängig ist, wie ihr vollständiger Name (Unabhängige Oberste Wahlbehörde) vermuten lässt. Ihre Mitglieder werden von Saied ernannt und halten sich an seine Befehle. Dem Wahlkampfslogan des Präsidenten „das Volk will und weiß, was es will“ konnte niemand entkommen. Tägliche SMS an alle Mobilfunknummern, Werbespots, Auftritte in den Medien, all seine Bemühungen blieben jedoch erfolglos: Das Volk will nicht oder weiß nicht, was es will.

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