Seit mehr als 25 Jahren ist der Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) Schauplatz eines der tödlichsten Konflikte weltweit. Millionen vertriebene Menschen, entvölkerte Landstriche, schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen und eine ausgehöhlte staatliche Autorität. In den hiesigen politischen Debatten wird dieser komplexe und tragische Konflikt oft nicht nur als weit entfernt dargestellt, sondern als von außen unlösbar. Doch diese Darstellung ist schlicht falsch.
Tatsächlich ist der Krieg im Kongo von regionaler Geopolitik, globalen Wirtschaftsinteressen und internationalen politischen Entscheidungen geprägt. Europa ist kein neutraler Beobachter in diesem Konflikt. Vielmehr sind das selektive Engagement Europas und seine Zurückhaltung zu einem Teil der aktuellen Probleme geworden.
Auf dem Papier ist das Engagement Europas in der DRK beträchtlich. Die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu den größten humanitären Gebern und Brüssel bekräftigt regelmäßig sein Bekenntnis zur kongolesischen Souveränität. Angesichts der langen Dauer und Intensität der Krise ist dieses Engagement jedoch zu zurückhaltend und überwiegend reaktiv. Statt eine echte politische Strategie zu entwickeln, setzt die EU auf punktuelles Krisenmanagement.
Dies ist nicht nur bequem, sondern zunehmend unhaltbar. Denn der Ostkongo ist das Epizentrum sich überschneidender Konflikte, an denen Dutzende bewaffnete Gruppen und Akteure aus benachbarten Staaten beteiligt sind. Das Wiedererstarken der Rebellenbewegung M23 hat sowohl Nord- und Süd-Kivu als auch die umliegenden Gebiete erneut destabilisiert; Hunderttausende Zivilisten wurden vertrieben. Die von UN-Experten dokumentierte Unterstützung der M23 durch Ruanda wurde mittlerweile von der Regierung in Kigali offiziell zugegeben. Dies unterstreicht den regionalen Charakter des Konflikts.
Die EU zögert dennoch, entschlossen zu reagieren. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind zurückhaltend. Warum? In weiten Teilen Europas wird Ruanda weiterhin als Erfolgsgeschichte der Entwicklungszusammenarbeit und als verlässlicher Partner in Afrika angesehen. Aber wenn Verletzungen der kongolesischen Souveränität nur symbolische Reaktionen auslösen, ist die Botschaft auch für andere Akteure klar: Die politischen Kosten bleiben für einen Aggressor überschaubar. Die Vorsicht Brüssels verweist auf ein allgemeines Dilemma der EU-Außenpolitik: Wie lassen sich strategische Partnerschaften mit normativen Verpflichtungen in Einklang bringen?
Darüber hinaus ist die EU tief in die politische Ökonomie des Konflikts verstrickt. Elektrofahrzeuge, erneuerbare Energiesysteme und Batterien sind in hohem Maße von kongolesischen Rohstoffen wie Kobalt, Coltan und Kupfer abhängig. Diese Ressourcen sind für die digitale Infrastruktur und die grüne Industriewende in Europa unverzichtbar. Das Gesetz der EU über kritische Rohstoffe (CRMA) erkennt diese Abhängigkeit an und strebt widerstandsfähige Lieferketten an. Doch die Instabilität in Lieferländern, die auch auf die weltweite Nachfrage zurückgeht, wird weitgehend als technisches Risiko und nicht als politische Herausforderung behandelt.
Doch Europa kann nicht glaubwürdig eine strategische Autonomie im Bereich der Rohstoffe anstreben, wenn es sich politisch aus den Konflikten heraushält, die die Förderbedingungen prägen. Ohne strengere Sorgfalts- und Durchsetzungsmechanismen läuft das CRMA Gefahr, bestehende Muster zu verstärken: den Zugang zu Ressourcen zu sichern und gleichzeitig die sozialen und politischen Kosten zu externalisieren. Eine wertebasierte Industriepolitik erfordert verbindliche Regeln, die verhindern, dass die europäische Nachfrage Gewalt und Ausbeutung im Osten des Kongo schürt.
Strukturelle Schwächen in der EU-Außenpolitik verschärfen diese Spannungen noch weiter. Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich bezüglich ihrer historischen Bindungen, ihrer strategischen Prioritäten und ihrer Toleranz gegenüber politischen Risiken in der Region der Großen Seen erheblich. Das Ergebnis ist bekannt: starke Rhetorik, großzügige humanitäre Hilfe, aber Zurückhaltung gegenüber politisch sensiblen Partnern.
Folglich haben humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe Vorrang vor einem nachhaltigen politischen Engagement. So wichtig sie sind, weder humanitäre Hilfe noch Entwicklungszusammenarbeit können eine Strategie ersetzen, die konkret auf die Ursachen aktueller Gewalt abzielt. Schulen, Kliniken und Infrastruktur im Osten des Kongo werden schneller zerstört, als sie wiederaufgebaut werden können. Ohne glaubwürdige Bemühungen, Einmischungen aus der Region einzudämmen, die ausländische Finanzierung bewaffneter Gruppen zu unterbinden und die staatliche Autorität der DRK zu stärken, läuft Entwicklungshilfe Gefahr, zu einem Teufelskreis zu werden.
Eine wirksamere EU-Politik muss die regionale Dimension des Konflikts ernst nehmen. Die Gewalt im Osten des Kongo ist untrennbar mit den Sicherheitsinteressen und der Innenpolitik der Nachbarstaaten verbunden. Doch die strategischen Partnerschaften, Budgethilfen und selbst die Sicherheitskooperationen mit diesen Ländern wurden weitgehend unverändert fortgesetzt, statt sie an Bedingungen zu knüpfen. Diese Zurückhaltung bei der Anwendung sinnvoller Konditionalitäten untergräbt das Ansehen der EU als politischer Akteur.
Wenn die EU zu einer sinnvollen Konfliktlösung im Osten des Kongo beitragen will, muss sie ihren derzeitigen Minimalismus durch eine kohärente politische Strategie ersetzen. Dazu müssen keine neuen Instrumente erfunden werden. Die EU verfügt bereits über erheblichen diplomatischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Einfluss. Was fehlt, ist die Bereitschaft, die vorhandenen Instrumente auf koordinierte und politisch konsequente Weise einzusetzen. Drei Prioritäten stehen dabei im Vordergrund:
Erstens muss die EU klare rote Linien ziehen. Die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten der DRK sollte ausdrücklich an die Achtung der kongolesischen Souveränität und an die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats geknüpft werden – einschließlich der Resolution 2773 zum Rückzug der M23-Truppen. Diese Konditionalität sollte für alle Politikbereiche gelten: Entwicklungshilfe, Sicherheitszusammenarbeit, politischer Dialog und Zugang zu EU-Programmen. Gezielte Sanktionen sollten nicht als symbolische Gesten betrachtet werden, sondern als Teil eines abgestuften Reaktionsrahmens, der durch überprüfbare Benchmarks ausgelöst wird. Vorhersehbarkeit statt Eskalation ist der Schlüssel: Die regionalen Akteure müssen im Voraus wissen, welche ihrer Maßnahmen politische und wirtschaftliche Kosten nach sich ziehen.
Zweitens muss die EU das Ziel der Konfliktlösung in ihre Rohstoffstrategie integrieren. Das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) hat der Region der Großen Seen strategische Bedeutung verliehen, aber sie bleibt politisch von der EU abgekoppelt. Doch die Nachfrage der EU darf nicht länger von den Folgen konfliktbedingter Rohstoffgewinnung isoliert werden. Der Zugang zu europäischen Märkten, zu Investitionsgarantien und zu strategischen Partnerschaften im Rahmen des CRMA sollte von einer robusten Sorgfaltspflicht, von Transparenz und nachweisbaren Verbesserungen der Sicherheitsbedingungen abhängig gemacht werden. Die verstärkte Durchsetzung der Verpflichtungen in der Lieferkette und ihre ausdrückliche Verknüpfung mit Friedens- und Stabilisierungszielen würde die europäische Nachfrage von einer Risikoquelle in ein Instrument der positiven Einflussnahme verwandeln.
Drittens muss die EU ihre politische Führungsrolle bei der Friedensvermittlung und -förderung zurückgewinnen. Der auf wirtschaftliche Fragen fokussierte diplomatische Ansatz der USA ist bisher ohne positive Effekte auf die Konfliktsituation geblieben. Statt sich diesem Ansatz zu unterwerfen, sollte die EU daran arbeiten, die Vermittlungsversuche in einem kohärenten, multilateralen Rahmen zu konsolidieren. Europa muss darauf hinwirken, dass die diplomatischen Parallelinitiativen enden und Friedensgespräche nur in einem einzigen Format mit klar definierten Teilnehmern geführt werden. Das europäische Engagement sollte der Durchsetzbarkeit Vorrang vor dem Prozess einräumen: Dialog, aber verknüpft mit Zeitplänen, Überwachungsmechanismen und Konsequenzen.
Darüber hinaus muss die Reform der UN-Friedensmission (MONUSCO) entschlossen verfolgt werden. Sie wurde oft zu Recht für ihre begrenzte Wirksamkeit und ihre angespannten Beziehungen zu den lokalen Gemeinschaften kritisiert. Ein voreiliger Rückzug, der darauf abzielt, die heimische Öffentlichkeit zu befrieden, die der Kriege fernab der Heimat schlicht überdrüssig geworden ist, würde jedoch ein gefährliches Vakuum hinterlassen. Europa sollte stattdessen auf eine neu konzipierte, machbare Mission drängen, die sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung, auf Rechenschaftspflicht und die Unterstützung der kongolesischen Institutionen konzentriert.
Europa kann dem Osten des Kongo selbstverständlich keinen Frieden aufzwingen. Doch die Frage ist, ob der alte Kontinent bereit ist, Teil einer Lösung zu sein, statt stiller Zuschauer einer Tragödie zu bleiben. Zu lange schon ist die internationale Reaktion auf den Kongo minimalistisch: Man tut gerade genug, um sich als beteiligt zu bezeichnen, aber nie genug, um die Realitäten vor Ort zu verändern. Europa muss weg von der Bewältigung der Konfliktfolgen hin zur Gestaltung des politischen Umfelds. So kann es mittelfristig effektiv jene Faktoren beeinflussen, die diesen Krieg seit Jahren immer wieder antreiben. (Friedrich Ebert Stiftung)