Die Bundesregierung kann nun ohne Parlament über sichere Herkunftsländer entscheiden. Die Grünen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Ab Februar dürfen Bundestag und Bundesrat in einem wichtigen Feld des Flüchtlingsrechts nicht mehr mitentscheiden: Die Bundesregierung bestimmt dann per Verordnung allein, welche Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelten. Flüchtlinge von dort haben kaum Chancen, dass ihre individuelle Gefährdung vom Asyl-Amt noch gründlich geprüft wird, und viel weniger Rechtsschutz. Die Grünen im Bundestag ziehen dagegen vors Bundesverfassungsgericht. Sie sehen eine schleichende Entmachtung des Parlaments.