Lesetipp/taz: Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer – Weiter mit den libyschen Folterern

Lesetipp/taz: Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer - Weiter mit den libyschen Folterern

Schüsse auf Retter, Folter von Migrant:innen, mafiöse Geschäfte: Seit Jahren häufen sich Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzung der libyschen Küstenwache (LCG) und der mit ihr verbundenen Milizen. Trotzdem haben Italien und Deutschland am Mittwoch unabhängig voneinander entschieden: Die Zusammenarbeit geht weiter.

Am Mittwoch winkte der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Militärmission Irini durch. Diese soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen, als „Nebenaufgabe“ aber auch die LCG weiter aufbauen und schulen.

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