Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium. Eine Woche nach einem taz-Bericht sieht es danach aus, dass eritreische subsidiär Schutzbedürftige jetzt bundesweit einen Reiseausweis für Ausländer bekommen. Sie sollen nicht mehr zu den eritreischen Auslandsvertretungen geschickt werden, um sich dort unter unzumutbaren Bedingungen einen eritreischen Pass holen zu müssen. Das sagte Markus Grünewald, Innenstaatssekretär in Potsdam, im Innenausschuss des Brandenburger Landtags.

Mehmet Ata, Sprecher des Bundesinnenministeriums, bestätigt der taz: „Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, werden wir Handlungsempfehlungen geben.“ Kommen diese, dann würde ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Oktober 2022 mit acht Monaten Verspätung endlich bundesweit umgesetzt.

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