Die Bundesregierung plant, dem Deutschen Bundestag Ende Mai 2023 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen in Mali vorzulegen, um dieses letztmalig um ein Jahr zu verlängern. Dies ermögliche eine strukturierte und geplante Beendigung des deutschen Mandats, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Partner wie die Vereinten Nationen (VN) und afrikanische sowie europäische Truppensteller hätten sich „anerkennend über diese transparent kommunizierte Entscheidung geäußert“. Sie ermögliche den VN Planungssicherheit für die Zukunft der Mission.

„Mit einem Zieldatum nach den für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Mali liegt der Abzugsentscheidung ein nachvollziehbarer Endpunkt für die Präsenz des deutschen Kontingents in Gao zugrunde.“

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für eine deutsche Präsenz in Mali nur gegeben, wenn das Versorgungs- und Schutzniveau der deutschen Soldatinnen und Soldaten gewahrt bleibt und das Kontingent seinen Auftrag erfüllen kann. „Falls die Aussichten auf Erfüllung dieser Kriterien als nicht ausreichend bewertet werden, ist eine Anpassung des Einsatzes bis hin zu einem frühzeitigen Abzug möglich.“

Auch nach Abzug des deutschen Kontingents aus Gao werde die Bundesregierung ihr umfangreiches, vernetztes Engagement in Mali und der Sahel-Region fortsetzen. Die Unterstützung von MINUSMA werde sowohl politisch als auch durch deutsche Beiträge für den Treuhandfonds der Mission fortgesetzt. Die Bundesregierung behalte sich vor, die fortgesetzte Entsendung von Stabsoffizieren zu MINUSMA in Malis Hauptstadt Bamako zu prüfen. (Bundestag)