Libysche Küstenwache / Abstimmung im Bundestag zur EU-Operation IRINI

Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE Deutschland appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht fortzusetzten, solange diese im Mittelmeer systematisch geltendes Recht bricht.  SOS MEDITERRANEE spricht von Völkerrechtsbruch.

Am heutigen Mittwochabend stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, das Mandat der EU-Mission IRINI um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ziel der Operation im Mittelmeer ist neben der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen die Unterstützung und Finanzierung der libyschen Küstenwache und Marine.

„Die Fortsetzung der Ausbildung und der finanziellen Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Bundesregierung kommt der Beteiligung an Völkerrechtsbruch gleich“, sagt Jana Ciernioch, politische Referentin bei der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERANEE Deutschland. Das sei das Ergebnis der Auswertung gesammelter Daten und dargelegt in dem Bericht „Völkerrecht über Bord – Wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im Mittelmeer auslagert“, den SOS MEDITERRANEE im Juni 2020 vorgelegt hat.  Auch zahlreiche Experten, darunter die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, solange diese sich nicht an internationales Recht hält.

Seit 2016 bauen die EU-Staaten die libysche Küstenwache auf, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Europa überlässt seit Juni 2018 Libyen die Koordinierung und Durchführung von Rettungen von in Seenot geratenen Booten in internationalen Gewässern vor Libyen. Dabei werden in seeuntauglichen Booten flüchtende Menschen abgefangen und völkerrechtswidrig und unter Zwang nach Libyen in Internierungslager zurückgebracht, wo sie nachweislich zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

„Den vielfachen Rechtsbruch und die Dysfunktionalität der libyschen Küstenwache konnten wir anhand eigener Einsatzdaten von Bord unseres Rettungsschiffes Ocean Viking belegen“, sagt Jana Ciernioch. „Die Verletzung von See- und Völkerrecht wurde bisher von der Bundesregierung im Sinne der EU-Abschottungspolitik billigend in Kauf genommen. SOS MEDITERRANEE appelliert eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, den Rechtsbruch im Mittelmeer nicht weiter zuzulassen. Stimmen die Abgeordneten einer Weiterfinanzierung der libyschen Küstenwache zu, führt dies dazu, dass geltendes See- und Völkerrecht weiterhin außer Kraft gesetzt wird. Sie machen sich an diesem Rechtsbruch mitschuldig und die vielbeschworenen europäischen Werte sind einmal mehr nur Makulatur.”  (SOS Mediterrannee, Text und Bild)