Das Berufungsgericht in Rabat verhängte am 27. November ein hartes Urteil gegen einen Internetnutzer, der wegen Beleidigung von König Mohammed VI. zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Das Urteil erging, nachdem er 2020 in sozialen Netzwerken kritische Beiträge über die marokkanische Außenpolitik und insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zu Israel veröffentlicht hatte – ein kontroverses Thema im Königreich.
Die Verurteilung stützt sich auf Artikel 267-5 des marokkanischen Strafgesetzbuches, eine Bestimmung, die jeden Angriff auf das monarchische Regime mit sechs Monaten bis zwei Jahren Gefängnis bestraft. Die Strafe erhöht sich auf bis zu fünf Jahre, wenn die Beleidigung öffentlich, auch über elektronische Medien, erfolgt.
Internationale Organisationen wie die Marokkanische Menschenrechtsvereinigung (AMDH) haben diese Gerichtsentscheidung scharf kritisiert. Seit langem weisen Organisationen auf einen besorgniserregenden Trend zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Marokko hin. Sie fordern die Abschaffung von Artikel 267-5 des Strafgesetzbuches, der als Instrument zur Kriminalisierung von Kritik am König und der Monarchie angesehen wird. Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel ist ein regelmäßiges Thema für Spannungen. Die Bevölkerung ist nämlich nicht auf der gleichen Linie wie die Regierung, was zu mehreren Gerichtsverfahren geführt hat. Dies war im August letzten Jahres der Fall, als ein Facebook-Posting dazu führte, dass ein Internetnutzer zu einer hohen Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.
Der König im Zentrum der Macht
Marokko, eine konstitutionelle Monarchie, räumt dem Königtum in seiner politischen Struktur eine zentrale Macht ein. König Mohammed VI. hat als Oberhaupt des Staates, der Streitkräfte und der Religion einen erheblichen Einfluss auf die Regierung und das Parlament.
Die Meinungsfreiheit in Marokko unterliegt Einschränkungen. Dies gilt insbesondere für Kritik am König oder der Monarchie. Sie werden häufig als Beleidigung des Regimes angesehen. Diese neue Verurteilung wirft jedoch wichtige Fragen auf. Denn sie stellt den Begriff des Gleichgewichts zwischen der Achtung der monarchischen Souveränität und der Meinungsfreiheit im Land neu auf. (Quelle: afrik.com)