Heute Nacht (29. auf 30. November 2021) fand gegen 2.00 Uhr vom Flughafen Hannover-Langenhagen eine Sammelabschiebung nach Ghana statt. Einige Abschiebungsgegner:innen konnten die Abschiebung beobachten, die erneut mit der spanischen Airline Privilege Style durchgeführt wurde (die des Öfteren u.a. für Abschiebungen nach Afghanistan gechartert wurde). Mindestens 18 Personen wurden gezählt, die mit dem Flug nach Ghana abgeschoben wurden. Es wurden Menschen aus den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nach Hannover gebracht. Ob mit dem Sammelflug auch in Niedersachsen lebende Menschen nach Ghana abgeschoben wurden, ist im Moment noch unbekannt.

Ghana befindet seit Einführung der Kategorie im Asylgesetz durch den sogenannten „Asylkompromiss“ von 1993 auf der Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Demnach wird angenommen, dass in einem solchen Land keine staatliche Verfolgung herrsche. Für LGBTIQ-Menschen ist Ghana jedoch sehr gefährlich. Schon jetzt sieht ein Gesetz bis zu drei Jahre Haft für homosexuelle Handlungen vor. Seitdem Evangelikale in Ghana immer mehr an Einfluss gewinnen, wird die Gewalt gegen queere Menschen immer schlimmer, dies vor allem seit im Parlament ein Gesetz zur Beratung vorliegt, dass wohl weltweit eines der härtesten gegen LGBTIQ-Menschen wäre. Die bereits jetzt schon bestehende staatliche Verfolgung von queeren Menschen würde mit der Verabschiedung des Gesetzes eine neue, erschreckende Qualität annehmen und der Einordnung Ghanas als ein „sicheres Herkunftsland“ Hohn sprechen.

Schon immer hat der Flüchtlingsrat das Konzept der „sicherer Herkunftsstaaten“ abgelehnt und die damit verbundenen rechtlichen Einschränkungen für Asylsuchende aus diesen Ländern kritisiert. Das Beispiel Ghana macht nun besonders deutlich, warum diese Kritik berechtigt ist.

Der Flüchtlingsrat erwartet, dass die neue Bundesregierung Initiative zur Abschaffung der gesetzlichen Regelungen ergreift, die auf dem Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ fußen. Von der niedersächsischen Landesregierung erwartet der Flüchtlingsrat, dass sie sich zukünftig nicht mehr an Sammelabschiebungen beteiligt oder diese gar federführend organisiert. Der Flughafen Hannover-Langenhagen darf nicht immer mehr zur Drehscheibe für eine verfehlte Abschiebepolitik werden. (Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.)