Über 2000 x hat Frontex in den letzten drei Jahren die Position von Booten mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht an die sogenannte libysche Küstenwache weitergeleitet. Die sogenannte libysche Küstenwache ist dafür bekannt, fliehende Menschen gewaltvoll und illegalerweise nach Libyen zurückzuschleppen. In Libyen drohen den schutzsuchenden Menschen schlimmste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und der Tod. Schon 2012 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass fliehende Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen.

Und auch bei den Einsätzen wendet die sogenannte libysche Küstenwache Gewalt an. Frontex-Maschinen und -Geräte haben mehrere Vorfälle der Gewalt direkt dokumentiert. So wurde beispielweise eine Person von drei Beamten der sog. libyschen Küstenwache eine Minute lang geschlagen, weitere fliehende Menschen wurden mit Seilen und Schlagstöcken geschlagen. In einem anderen Fall hat die Frontex Drone Heron1 beobachtet, dass die sog. libysche Küstenwache auf ein Holzboot mit über 20 Personen geschossen hat, um das Boot zu stoppen.

Der Spiegel und Lighthouse Report zeigen nun in ihrer Recherche das Ausmaß der Zusammenarbeit auf. Als Frontex mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, teilte Frontex mit, sie würden die Koordinaten “schweren Herzens” mit der sogenannten libyschen Küstenwache teilen. Stattdessen könnte Frontex die Koordinaten auch mit den zivilen Rettungsschiffen oder Handelsschiffen teilen – über 2000 x hat Frontex sich aber für die sogenannte libysche Küstenwache entschieden. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! (Seebrücke)