In Südafrika wird derzeit die Rechtsstaatlichkeit durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Navi Pillay gewürdigt. Gleichzeitig sorgt ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2026 für heftige Proteste einwanderungsfeindlicher Gruppen. Angesichts gewaltsamer Ausschreitungen sah sich die Regierung gezwungen, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, berichtet RFI.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts darf einem Asylbewerber die Antragstellung nicht allein deshalb verweigert werden, weil er illegal in das Land eingereist ist. Ende September erließ die Regierung daher eine Richtlinie, die es mehr Ausländern, darunter auch Menschen ohne gültige Papiere oder mit illegaler Einreise, ermöglichen sollte, direkt in Südafrika einen Asylantrag zu stellen.

Doch die Entscheidung löste heftigen Widerstand aus. In Durban und Johannesburg kam es in dieser Woche zu gewaltsamen Ausschreitungen. Zwanzig Menschen wurden festgenommen.

In der Region Durban wurde die Armee eingesetzt, nachdem einwanderungsfeindliche Demonstranten in den vergangenen Tagen Fahrzeuge in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert hatten. Die Protestierenden wenden sich gegen die seit Ende September geltende Richtlinie, mit der bestimmte Einschränkungen bei der Asylantragstellung aufgehoben wurden. Diese Einschränkungen hatte das höchste Gericht des Landes im Juli für verfassungswidrig erklärt.

Regierung macht Rückzieher

Angesichts der Gewalt nahm die Regierung ihre Entscheidung schließlich zurück und setzte die Richtlinie außer Kraft. Vizepräsident Paul Mashatile erklärte dazu: „Ich bin froh, dass das Innenministerium das Verfahren ausgesetzt hat, um sich die Zeit zu nehmen, den Menschen genau zu erklären, was vor sich geht. Wir rufen zur Ruhe auf und stellen klar, dass niemand automatisch den Flüchtlingsstatus erhalten wird.“

Nach Bekanntgabe der Richtlinie hatten sich vor den Büros des Innenministeriums lange Warteschlangen gebildet.

Menschenrechtsorganisation warnt vor Nachgeben gegenüber Gewalt

Mametlwe Sebei von der Organisation Lawyers for Human Rights bedauert, dass gewaltsame Proteste offenbar mehr Gewicht erhalten als eine gerichtliche Entscheidung.

„Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung dem Druck gewaltsamer Mobilisierungen fremdenfeindlicher Gruppen nachgibt und zurückweicht. Ich denke, das wird diesen Gruppen noch mehr Bedeutung verleihen, und genau das ist das Besorgniserregendste.“

Die Regierung äußerte sich am Sonntagmorgen erneut zu den Regelungen für die Einreichung von Asylanträgen. Sie will nun beim Verfassungsgericht um einen Aufschub bitten und genauere Vorgaben zur Umsetzung des Urteils einholen.

Darüber hinaus soll bis zum 10. November ein Online-System zur Einreichung von Asylanträgen eingerichtet werden.