GFF, PRO ASYL und LSVD unterstützen Beschwerde gegen erweitertes Ausländerzentralregister: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente enthalten häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung. Darüber hinaus wenden sich die Organisationen gegen den uneingeschränkten Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die Daten im AZR. Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht weiterlesen
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Der Fall Oury Jalloh wechselt auf die europäische Ebene: Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Notwendigkeit, die Ermittlungen zu dem Brandtod wieder aufzunehmen. Kritik von der Initiative Oury Jalloh und der Recherchegruppe „Forensic Architecture“. Lesetipp: Kommentar in der FR zum Fall Oury Jalloh / Sierra Leone weiterlesen