Die Ankunft von fünf aus den USA ausgewiesenen ausländischen Kriminellen in Eswatini sorgt im südlichen Afrika für wachsende Unruhe. Diese Personen, verurteilt wegen Vergewaltigung oder Mordes, wurden in das kleine Königreich in Afrika abgeschoben, obwohl sie keinerlei geografische oder kulturelle Verbindung dazu haben – gestützt auf ein US-Dekret aus der Trump-Ära. Südafrika, die regionale Großmacht, schlägt nun Alarm: Es geht nicht nur um Sicherheit, sondern um Würde, Souveränität und internationale Gerechtigkeit.
Die USA verteilen weiterhin unerwünschte Migranten aus ihrem Land auf afrikanische Staaten. Jüngstes Beispiel: die Abschiebung von fünf ausländischen Straftätern nach Eswatini. Hinter dieser unscheinbaren, aber folgenschweren Aktion zeichnet sich eine brutale und zynische US-Politik ab: die „Entsorgung“ des eigenen Strafvollzugs-Überhangs in fragile afrikanische Länder – ohne Rücksicht auf deren Stabilität, Sicherheit oder Aufnahmekapazität. Noch schlimmer: Diese Praxis scheint sich zu normalisieren. Nach Eswatini folgen vielleicht Ruanda, dann der Südsudan… Wer ist als Nächstes dran? Und wie weit werden die USA gehen, um sich ihrer „Unerwünschten“ zu entledigen?
Südafrika – die einzige klare Stimme in einem Chor der Unterwerfung
Die offizielle Stellungnahme Pretorias ist eindeutig: Diese US-Entscheidung ist verantwortungslos und gefährlich. Crispin Phiri, Sprecher des Ministeriums für internationale Beziehungen, äußert die berechtigte Sorge der südafrikanischen Regierung über das „Profil dieser Personen“ und die direkte Sicherheitsbedrohung, die ihre Nähe darstellt. Die geografische Realität ist unerbittlich: Die Grenze zwischen Eswatini und Südafrika ist durchlässig, der Personenverkehr konstant – es ist naiv zu glauben, diese Kriminellen würden lange in den Gefängnissen des Königreichs bleiben. Das betrifft die Sicherheit der gesamten Region.
Darüber hinaus prangert Südafrika eine strukturelle Ungerechtigkeit an: Warum sollte Afrika Kriminelle aufnehmen, die auf seinem Boden keinerlei Straftat begangen haben? Welche moralische, rechtliche oder humanitäre Logik erlaubt eine derartige Verletzung der Souveränität? In Wahrheit gibt es keine. Es geht einzig um Machtverhältnisse, verkleidete Eigeninteressen und eine postkoloniale Arroganz, von der sich Washington offenbar nicht trennen will.
Eine zweigleisige, zutiefst rassistische Migrationspolitik
Der Umgang der USA mit afrikanischen Migranten offenbart einen unausgesprochenen systemischen Rassismus. Während mexikanische Kinder an der Südgrenze von ihren Familien getrennt werden, schiebt man afrikanische Migranten gnadenlos in Länder ab, die weder gefragt wurden noch bestätigt haben, dass diese Personen ihre Staatsangehörigkeit besitzen. Der Fall des Südsudan, der bereit ist, mehrheitlich Nicht-Südsudanesen im Austausch gegen politische Gefälligkeiten aufzunehmen, ist schlicht unanständig.
Durch diese Praktiken werden Migranten zu diplomatischer Verhandlungsmasse. Menschen, die vor Krieg, Elend oder Diktatur geflohen sind, werden zu Spielfiguren in einem eiskalten geopolitischen Spiel. Sie sind keine Menschen mehr, sondern „Lasten“, die man so schnell wie möglich loswerden will. Und was wäre praktischer, als sie auf einen Kontinent zu schicken, den Donald Trump selbst als „Drecksloch“ bezeichnet hat? Diese Vorstellung von Afrika als offener Müllkippe ist nicht nur unerträglich – sie ist gefährlich.
Eswatini, Ruanda, Südsudan – Komplizen oder Opfer?
Eswatini zeigt mit der Aufnahme dieser Kriminellen ein besorgniserregendes diplomatisches Kurzsicht. Manche vermuten finanzielle oder politische Gegenleistungen, doch das Königreich spielt mit dem Feuer. Wer fremde Gewalt importiert, gefährdet nicht nur die eigene Stabilität, sondern auch die seiner Nachbarn. Ruanda wiederum versucht, sein Abkommen mit Washington unter einem zweifelhaften humanitären Vorwand zu verkaufen: „würdige Aufnahme“ von 250 US-Abgeschobenen – aber zu welchem Preis?
Wenn Ruanda zum Komplizen eines neuen kolonialen Migrationssystems wird
In einem Land, in dem die Presse unterdrückt, die Opposition verfolgt und keine unabhängige Stimme den tatsächlichen Umgang mit diesen Migranten überprüfen kann, ist das humanitäre Argument haltlos. Ruanda ist kein Zufluchtsort; es ist zu einem gefügigen Subunternehmer westlicher Migrationspolitik geworden. Der Südsudan hingegen liefert diplomatische Groteske: Die Bereitschaft, mehr Abgeschobene aufzunehmen, um im Gegenzug Sanktionen zu lockern oder Unterstützung gegen Vizepräsident Riek Machar zu erhalten, zeigt, wie weit manche Regime bereit sind, die Würde ihres Volkes für ein paar persönliche Vorteile zu verkaufen.
Afrika wird niemals die Migrations-Müllhalde Amerikas sein
Zum Glück verweigern sich Länder wie Südafrika oder Nigeria dieser Logik der Unterwerfung. Pretoria erinnert die westlichen Mächte daran, dass Afrika weder Fußabtreter noch Lagerfläche für die Unerwünschten des Nordens ist. Nigeria hat bereits deutlich gemacht, dass es an dieser Farce nicht teilnehmen wird. Selbst die Afrikanische Union beginnt – wenn auch zögerlich – diese inakzeptablen Praktiken anzuprangern. Es ist höchste Zeit, dass diese kollektive Stimme lauter wird. Es geht nicht nur um die Verteidigung der Souveränität afrikanischer Staaten, sondern auch um universelle Menschenwürde. Afrika darf nicht Komplize eines Systems sein, in dem Leben zur Verhandlungsmasse werden, Kriminelle blind „umgesiedelt“ und Rechtsprechung den geopolitischen Interessen geopfert wird.
Was Südafrika heute tut, ist, die Normalisierung eines gefährlichen Präzedenzfalls zurückzuweisen. Es erinnert daran, dass Gerechtigkeit nicht ausgelagert, Sicherheit nicht an fragile Staaten delegiert und Migration niemals zum Werkzeug diplomatischer Erpressung werden darf. In Washington glauben manche immer noch, der afrikanische Kontinent sei nach Belieben formbar. Sie irren sich. Afrika verändert sich. Es beobachtet, es empört sich – und es bereitet sich darauf vor, zu reagieren. Das diplomatische Erwachen Afrikas hat gerade erst begonnen, und es wird Zeit, dass die USA das begreifen. Denn eines ist inzwischen klar: Afrika ist nicht – und wird niemals – die Migrations-Müllhalde Amerikas sein. (Quelle: afrik.com)