Zur Lage in Libyen gaben die Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten am 4.3.2022 folgende Erklärung ab: „Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 2. März und die nachfolgenden Entwicklungen bezüglich der Lage in Libyen zur Kenntnis. Wir schließen uns dem Aufruf des VN-Generalsekretärs an sämtliche Akteure an, alle Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität in Libyen untergraben könnten, und bekunden unsere Sorge angesichts der jüngsten Berichte über Gewalt, Gewaltandrohungen, Einschüchterungen und Entführungen.

Wir betonen, dass alle Differenzen über die Zukunft des politischen Prozesses ohne Gewalt gelöst werden müssen, und wir sind bereit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die mittels Gewalt oder Hetze die Stabilität gefährden. Wir erinnern daran, dass Einzelpersonen oder Einrichtungen innerhalb oder außerhalb Libyens, die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs im Land untergraben, vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Libyen gemäß Resolution 2571 (2021) sowie weiteren einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats benannt werden könnten.

Indem wir unserer uneingeschränkten Achtung der libyschen Souveränität und des von den Vereinten Nationen geförderten politischen Prozesses unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung Nachdruck verleihen, bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen durch die Sonderberaterin des Generalsekretärs und durch UNSMIL zur Förderung des friedlichen Übergangs in Libyen, zur Ermöglichung eines Dialogs zwischen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Akteuren sowie zu deren fortgesetzter Fokussierung auf die schnellstmögliche Durchführung glaubwürdiger, transparenter und alle Gruppen einschließender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit dem Ziel, dem Streben der libyschen Bevölkerung nach Demokratie gerecht zu werden.

Wir ermutigen alle libyschen Interessenträger, unter anderem das Abgeordnetenhaus und den Hohen Staatsrat, zur vollumfänglichen Zusammenarbeit im Rahmen dieser Bemühungen und der nächsten Schritte des Übergangs gemäß den Vorschlägen der Vereinten Nationen, um eine einvernehmliche verfassungsrechtliche Grundlage für schnellstmögliche landesweite Wahlen zu schaffen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, mit Libyen und allen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine friedlichere und stabilere Zukunft für das Land und seine Menschen zu schaffen und seine Stabilität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit zu unterstützen.“ (AA)