Südafrika: Tausende Demonstranten fordern den Abzug von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere

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Am Dienstag, dem 30. Juni, haben in Südafrika fremdenfeindliche Demonstrationen stattgefunden. Sie bildeten den Höhepunkt einer bereits vor mehreren Wochen gestarteten xenophoben Kampagne, die nach Angaben der Organisatoren bereits 25.000 Migranten zur Flucht veranlasst hat. Die Initiatoren der Proteste werfen den Einwanderern unter anderem vor, Arbeitsplätze der Südafrikaner wegzunehmen, berichtet RFI.

Nach mehreren Wochen gewaltsamer Proteste, bei denen bereits fünf Menschen ums Leben kamen, endete am Dienstag, dem 30. Juni, das Ultimatum, das gut organisierte Bürgergruppen gestellt hatten und mit dem sie den Weggang von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere aus Südafrika forderten. Aus diesem Anlass fanden im ganzen Land zahlreiche Protestmärsche gegen Einwanderung statt. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot präsent, da die Behörden Ausschreitungen und Gewalt befürchteten.

Obwohl es unter anderem in Johannesburg, der größten Stadt des Landes, zu einigen Zwischenfällen kam, konnte ein Szenario tödlicher Unruhen wie im Jahr 2021 vermieden werden.

Friedlicher Marsch bei aufgeheizter Stimmung

Die größte Kundgebung fand in Durban, der Großstadt an der Küste des Indischen Ozeans, statt. Dort gingen mehrere Tausend Menschen vergleichsweise friedlich auf die Straße. Die Demonstrierenden wollten vor allem Präsenz zeigen und deutlich machen, dass sie ihren Protest fortsetzen werden.

„Anfangs dachte ich, Demonstrieren würde nichts ändern. Aber dann habe ich gesehen, dass es etwas bewirkt und die illegal Eingereisten das Land verlassen!“, erklärt etwa Sakhona, der am Demonstrationszug teilnimmt. Wenige Meter weiter freut sich Carol darüber, dass die Bewegung nach ihrer Einschätzung bereits 25.000 Migranten zur Ausreise bewegt und die Regierung dazu gebracht habe, schärfere Grenz- und Migrationskontrollen zu versprechen. „Ich glaube, unser Kampf ist gerecht und wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt sie.

Indem die Demonstrierenden die normalerweise belebten, an diesem Tag jedoch nahezu menschenleeren Straßen der Innenstadt besetzten, schufen sie ein feindseliges Klima gegenüber Ausländern. Hinzu kamen Einschüchterungsversuche: Immer wieder hielten sie vor Gebäuden an, in denen sie Menschen ohne Aufenthaltspapiere vermuteten, und forderten diese zum Verlassen des Landes auf. „Wir wissen, dass sie dort wohnen. Wir kennen die Gebäude in dieser Stadt genau. Aber sie müssen gehen“, sagt eine Demonstrantin vor einem rot-schwarzen Gebäude. „Wir haben ihnen gesagt, dass sie vor dem 30. Juni verschwinden sollen. Wir sagen es ihnen freundlich. Wir werden sie nicht töten. Sie müssen einfach nur gehen.“

„Wir wollen Massenausweisungen und mehr Geld für den Grenzschutz“

Als ein Mann von seinem Balkon aus auf die Demonstrierenden reagierte, griff die Polizei sofort ein und forderte sie auf, weiterzugehen. Die Polizei teilte außerdem mit, sie habe Ermittlungen aufgenommen, nachdem Hinweise eingegangen waren, wonach ein ausländischer Staatsangehöriger wenige Stunden vor Beginn der Demonstrationen aus Angst vor einer Verfolgung aus dem achten Stock eines Gebäudes in den Tod gestürzt sein soll.

Nachdem der Demonstrationszug lautstark durch die nahezu verlassenen Straßen gezogen war, endete er vor einer Polizeiwache am Meer. Dort ergriff die weithin bekannte Jacinta Ngobese-Zuma das Wort:

„Heute wollen wir dem Präsidenten Südafrikas erneut sagen, dass wir Massenausweisungen und eine Aufstockung des Budgets für die Grenzschutzbehörden fordern“, erklärte die Vorsitzende von March and March, der Organisation hinter dieser neuen fremdenfeindlichen Protestwelle. Die Gruppe will den Behörden ein Memorandum mit verschiedenen Forderungen überreichen. „Herr Präsident, wir verlangen, dass umgehend ein Gesetz verabschiedet wird, das die Wirtschaft in den Townships ausschließlich den Südafrikanern vorbehält.“

Obwohl sie sich selbst als unpolitisch bezeichnet, dankte sie dennoch der MK-Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, die als eine der wenigen Parteien ihre Unterstützung für die Protestmärsche öffentlich erklärt hatte. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Armut versuchen einige Parteien, den Unmut der Bevölkerung in Stimmen für die bevorstehenden Kommunalwahlen im November umzuwandeln.

Vereinzelte Gewalt und Plünderungen in Johannesburg

Unterdessen zogen auch in Johannesburg mehrere Tausend Menschen durch die Innenstadt und Vororte. Vor allem am Abend kam es zu vereinzelten Gewalttaten und Plünderungen, die aufgrund der starken Präsenz der Sicherheitskräfte rasch beendet werden konnten.

In der südafrikanischen Metropole hallten den ganzen Tag über Zulu-Gesänge durch die Straßen. Demonstranten in traditioneller Kleidung, mit Stöcken und Peitschen bewaffnet, prägten das Straßenbild. „Wir können in unserem eigenen Land nicht mehr frei atmen. Die Ausländer müssen gehen!“, ruft einer von ihnen. „Das ist unser letzter Appell an die Regierung, uns zuzuhören und alle illegalen Einwanderer auszuweisen!“, erklärt Ngizwe Mchunu, einer der Organisatoren und Anführer des Protestmarsches.

Während sämtliche Geschäfte ihre Rollläden geschlossen hielten, beobachtete ein Ladenbesitzer den Demonstrationszug in der Hoffnung, sein Geschäft am nächsten Tag wieder öffnen zu können. Wenige Straßen weiter stellt Elanch, ein Nigerianer – und einer der wenigen Migranten, die sich nicht in ihrem Zuhause verbarrikadiert hatten –, laut die Frage: „Wir Ausländer arbeiten hart und bauen unsere eigenen Geschäfte aus dem Nichts auf. Warum wird uns dann vorgeworfen, Arbeitsplätze zu stehlen?“

Südafrika hat bereits in den Jahren 2008 und 2015 schwere fremdenfeindliche Ausschreitungen erlebt. In den vergangenen Wochen sind jedoch erstmals mehr als 25.000 Staatsangehörige verschiedener afrikanischer Länder – darunter Malawi, Simbabwe, Mosambik, Nigeria, Ghana und weitere – entweder auf eigene Faust oder mit von ihren Herkunftsländern beziehungsweise von Südafrika bereitgestellten Bussen aus dem Land geflohen.