Burkina Faso hat seinen Beitritt zum Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden offiziell abgeschlossen. Damit macht das Land einen weiteren wichtigen Schritt beim Aufbau des rechtlichen und regulatorischen Rahmens für sein geplantes ziviles Atomenergieprogramm, das in Zusammenarbeit mit Russland entwickelt werden soll.

Der jüngste Schritt folgt auf die offizielle Hinterlegung der Beitrittsurkunde Burkinas bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die als Verwahrerin des Übereinkommens fungiert.

IAEO-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi begrüßte den Beitritt und erklärte, dieser unterstreiche das Engagement Burkinas für die Stärkung der nuklearen Sicherheit.

Mit der Hinterlegung der Urkunde wird Burkina Faso Teil des internationalen Rechtsrahmens zur zivilrechtlichen Haftung bei nuklearen Schäden. Bereits Monate zuvor hatte die Übergangs-Legislativversammlung des Landes den Beitritt einstimmig beschlossen, um die Voraussetzungen für die künftige Nutzung der Kernenergie zu schaffen.

Das Wiener Übereinkommen legt international anerkannte Regeln für Haftung und Entschädigung im Falle eines Nuklearunfalls fest, der bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie entsteht. Die Haftung wird dabei dem Betreiber einer Nuklearanlage zugewiesen, während gleichzeitig ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen wird, der den Opfern eine Entschädigung ermöglichen soll.

Für Staaten, die ein ziviles Atomenergieprogramm aufbauen, gilt das Übereinkommen als zentraler Bestandteil einer verantwortungsvollen nuklearen Governance. Es schafft Rechtssicherheit für Regierungen, Investoren, Versicherer und internationale Technologiepartner.

Unterstützung für Burkinas Atompläne

Der Abschluss des Beitritts erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Burkina Faso sein mittelfristiges Atomenergieprogramm vorantreibt. Ziel ist es, die chronischen Stromengpässe zu überwinden und das langfristige Wirtschaftswachstum zu fördern.

Nach Ansicht der Regierung ist der Ausbau der Stromerzeugung entscheidend, um die Industrie zu versorgen, den Bergbau auszubauen und die Industrialisierung des Landes zu beschleunigen. Der eingeschränkte Zugang zu einer zuverlässigen Stromversorgung gilt weiterhin als eines der größten Entwicklungshemmnisse.

Russland hat sich dabei zum wichtigsten Partner Burkinas entwickelt.

Im Oktober 2023 unterzeichneten beide Länder während des Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg einen Fahrplan für die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Die Vereinbarung umfasst den Aufbau nuklearer Infrastruktur, die Ausbildung von Fachkräften, die Nuklearmedizin, Strahlentechnologien sowie den möglichen Bau eines Kernkraftwerks.

Seitdem führen Burkina Faso und der russische Staatskonzern Rosatom ihre Gespräche über die Umsetzung des Projekts fort. Beide Seiten betrachten die Kernenergie als langfristige Lösung für das Energieversorgungsdefizit des Landes.

Obwohl bislang kein Zeitplan für den Bau eines Kernkraftwerks bekanntgegeben wurde, stellt der Beitritt zum Wiener Übereinkommen einen wichtigen rechtlichen Meilenstein dar. Internationale Standards sehen vor, dass Staaten bereits lange vor der Inbetriebnahme von Kernanlagen über einen soliden rechtlichen, regulatorischen und sicherheitstechnischen Rahmen verfügen.

Der jüngste Schritt verdeutlicht zugleich Russlands wachsende Rolle im Bereich der zivilen Kernenergie in Afrika. Über Rosatom hat Moskau Kooperationsabkommen mit zahlreichen afrikanischen Staaten geschlossen. Der Konzern errichtet derzeit das erste Kernkraftwerk Ägyptens in El Dabaa und verfolgt ähnliche Partnerschaften in weiteren Ländern des Kontinents.

Für Burkina Faso stärkt der formelle Beitritt zum Wiener Übereinkommen die rechtlichen Grundlagen seines Atomprogramms und signalisiert internationalen Partnern, dass das Land seinen Regulierungsrahmen an international anerkannten Standards ausrichtet, während es den Aufbau einer zivilen Kernenergie vorantreibt. (Quelle: africa.businessinsider)