Senegals Präsident kündigt Referendum über Verfassungsreform an Am Montag verabschiedete die senegalesische Nationalversammlung eine Verfassungsreform, die dem Präsidenten Machtbefugnisse entziehen und die Legislative stärken soll. Nach intensiver Debatte stimmten 129 der insgesamt 165 Abgeordneten dafür. Gegenstimmen wurden keine abgegeben, nachdem die Oppositionsfraktionen zuvor die Sitzung verlassen hatten.
Im Anschluss verkündete der Justizminister Moussa Sarr, Präsident Bassirou Diomaye Faye wolle die Reform in Übereinstimmung mit der Verfassung einem nationalen Referendum unterbreiten.
Der Vorschlag für die Verfassungsänderung kam aus der Partei Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité (PASTEF), die 130 der 165 Sitze im Parlament innehat und der sowohl Präsident Faye als auch der kürzlich entlassene Premierminister und neue Parlamentssprecher Ousmane Sonko angehören. Nach offiziellen Angaben soll durch die Reform die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gefestigt werden. Konkret soll durch eine Ausweitung der Untersuchungsbefugnisse der Abgeordneten und eine Verpflichtung der Regierung, Vereinbarungen über natürliche Ressourcen dem Parlament offenzulegen, die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Auch parlamentarische Ausschüsse würden mehr Befugnisse erhalten und der Verfassungsrat soll durch ein mit mehr Kompetenzen ausgestattetes Verfassungsgericht ersetzt werden, dessen Mitgliederzahl von sieben auf neun erhöht werde. Zudem soll der amtierende Präsident in Zukunft nicht mehr zeitgleich Vorsitzender einer Partei sein dürfen. Es soll ihm außerdem erschwert werden, die Nationalversammlung aufzulösen sowie zwischen Präsidentschaftswahl und Amtseinführung bestimmte Gesetze zu unterzeichnen.
Die Opposition stellte sich während der Debatte gegen die geplanten Verfassungsänderungen, da sie Ausdruck des Machtkampfes zwischen Präsident Faye und dem ehemaligen Premierminister Sonko seien und es sich um eine Racheaktion Sonkos handele statt um eine ernst gemeinte Reform. Nachdem der oppositionelle Abgeordnete Abdou Mbow mit einem Antrag auf Vertagung der Abstimmung scheiterte und sich weigerte, das Rednerpult zu verlassen, ließ Parlamentssprecher Sonko ihn von Sicherheitspersonal abführen. Hiernach verließen alle Abgeordneten der Opposition bis auf einen aus Protest den Plenarsaal. Vor dem Parlamentsgebäude kam es außerdem zu einer Demonstration von etwa 50 Personen, bei denen es sich mehrheitlich um Anhänger der Partei des früheren Staatschefs Macky Sall, Alliance pour la République (APR), gehandelt haben soll. Berichten zufolge versuchten Demonstrierende, das Gebäude zu stürmen. Laut Medien reagierte die Polizei mit Tränengas und mehreren Festnahmen.
Neben der Opposition kritisieren auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen die geplante Reform und fordern die Rücknahme des Änderungsvorschlags. Die Koordinatorin der Präsidialkoalition Aminata Touré gab derweil an, das Parlament werde dazu benutzt, den Präsidenten zu schwächen. Die geplante Unvereinbarkeit der Ämter des Staatspräsidenten und des Parteichefs wird als direkter Angriff auf Präsident Faye angesehen, der stark an innerparteilichem Rückhalt verloren hat. Die Reform würde es ihm erschweren, vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2029 eine eigene Partei zu gründen.
Beobachterinnen und Beobachter sehen in den jüngsten Entwicklungen eine weitere Eskalation in der Entzweiung der Parteikollegen Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko. Ende Mai hatte die Auseinandersetzung der beiden einen ersten Höhepunkt erreicht, als Präsident Faye die Regierung auflöste und Sonko als Premierminister entließ. Dieser wurde jedoch anschließend von den Parlamentsabgeordneten zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Grund für das Zerwürfnis ist unter anderem der Umgang mit Senegals Wirtschafts- und Schuldenkrise und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) (Pressespiegel KW 22/2026). Nach der Entlassung Sonkos empfing Senegal Mitte Juni eine Delegation des IWF, um seine Bereitschaft zur Kooperation zu signalisieren. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und neue Investitionen zu gewinnen, war Präsident Faye Ende Juni auch nach Deutschland gereist, wo er unter anderem Bundeskanzler Merz traf.
Persönlich äußerte sich Präsident Faye bisher weder zu den aktuellen Entwicklungen noch zu einem konkreten Termin für das Referendum oder dessen Ablauf. Auch der voraussichtliche Ausgang der Abstimmung ist unklar.
Ugandas Militärchef ordnet Schließung von Mediengruppe an Am Sonntag ordnete der Oberbefehlshaber der ugandischen Streitkräfte, Muhoozi Kainerugaba, die Schließung der ugandischen Niederlassung der Nation Media Group (NMG) an. Die NMG gilt als eine der größten unabhängigen Mediengruppen Ostafrikas und hat ihren Hauptsitz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Zu ihr gehören unter anderem die Fernsehsender Spark TV und NTV Uganda, die Tageszeitung Daily Monitor, mehrere Radiosender sowie die regionale Wochenzeitung The EastAfrican. Berichten zufolge wurden in den frühen Morgenstunden Sicherheitskräfte entsandt, um den Sendebetrieb sowie die Arbeit der Redaktion des Daily Monitor zu unterbinden. Dieser berichtete auf X von bewaffneten Soldatinnen und Soldaten, die vor dem Hauptsitz der Zeitung in der Hauptstadt Kampala sowie vor den Räumlichkeiten ihrer Schwesterorganisationen postiert seien und Mitarbeitende daran hinderten, die Büros zu betreten oder zu verlassen …
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