Die katastrophale Situation in Afghanistan hat mal wieder eine der brennenden Fragen der EU in den Mittelpunkt gerückt: Wie soll die europäische Migrationspolitik aussehen? Um Antworten zu finden, setzt die EU bei der Antwort auf ihre Bürgerinnen und Bürger. Von heute (15.10.2021) bis Sonntag diskutieren 200 zufällig ausgeloste Bürger*innen in Straßburg über Vorschläge für eine Reform der Europäischen Migrationspolitik. Diese Vorschläge sollen dann konkrete Handlungen werden. Die Bürger*innenforen sind Teil der EU-Zukunftskonferenz und Europas größtes Demokratie-Experiment. Ihr könnt direkt mitmachen!
Die Zufallsbürger*innen diskutieren Ideen, die zuvor auf der Online-Plattform eingebracht und bewertet werden. Ihr könnt diese Vorschläge unterstützen und damit dafür sorgen, dass sie bei der nächsten Versammlung im November auf dem Tisch der Bürger*innen landen. Leider gab es auch einige Vorschläge, die Europas Grenzen für Schutzbedürftige ganz schließen wollen. Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, dass wir für unsere Werte Flagge zeigen.
Zu den bisher eingebrachten Ideen mit den meisten Unterstützungen gehören:
- eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, die auf der Achtung von Menschenrechten und Gleichbehandlung beruht
- Integration durch Sprachkurse und individuelle Unterstützung
- ein europäischer Ansatz für Migration mit einem zentralisierten Verteilungssystem
- die EU als Land der Begrüßung und Würde, durch die Gewährleistung von sicherer Einreise
Mehr Ideen stehen auf der Plattform der Zukunftskonferenz: https://futureu.europa.eu/?locale=de und im ersten Zwischenbericht. Durch einen Klick auf die Links gelangt ihr direkt zu den ausführlichen Vorschlägen und könnt sie unterstützen.
Lasst uns deutlich machen, dass die Europäischen Bürger*innen eine humanitäre, gerechte und effiziente Migrationspolitik fordern!
Wer die Bürger*innenversammlungen am Wochenende live mitverfolgen möchte, findet hier die Links zu dem Livestreams
LINKS ZUM LIVESTREAM der Losbürger*innenversammlung (auch in Deutsch)
Freitag (15.10.) 14:00-15:45 Uhr Eröffnung durch einen Ko-Vorsitzenden: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/conference-on-future-of-europe-european-citizens-panels_20211015-1400-SPECIAL-CONFERENCE_vd
Samstag (16.10.) 11:00-12:20 Uhr Einleitung und Diskussion mit Expert*innen: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/conference-on-future-of-europe-european-citizens-panels_20211016-1100-SPECIAL-CONFERENCE_vd
Samstag 13:50-14:40 Uhr Einleitung und Diskussion mit Expert*innen:
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/conference-on-future-of-europe-european-citizens-panels_20211016-1315-SPECIAL-CONFERENCE_vd
Sonntag (17.10.) 9:00-9:20 Uhr: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/conference-on-future-of-europe-european-citizens-panels_20211017-0900-SPECIAL-CONFERENCE_vd
Sonntag 11:15-13:10 Uhr: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/conference-on-future-of-europe-european-citizens-panels_20211017-1115-SPECIAL-CONFERENCE_vd
DIE IDEEN DER BÜRGER*INNEN mit der meisten Unterstützung
Eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, die auf der Achtung von Menschenrechten und der Gleichbehandlung beruht (von ETUC European Trade Union Confederation mit 353 Unterstützer*innen)
https://futureu.europa.eu/processes/Migration/f/34/proposals/13841?locale=de&order=most_endorsed&toggle_translations=true
Gewährleistung einer gerechten Umverteilung von Flüchtlingen in ganz Europa und Gewährleistung einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt von Flüchtlingen und Personen, die internationalen Schutz beantragen. Konkretere und fairere europäische Politik im Bereich der Wirtschaftsmigration, Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten und Förderung einer Integrationspolitik, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Gleichbehandlung von lokalen und eingewanderten Arbeitnehmer, als Schlüsselinstrument zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Migrationsströme, beruht.
Migration und Integration (von Emie Veyrat-Cotte mit 65 Unterstützer*innen)
https://futureu.europa.eu/processes/Migration/f/34/proposals/110?locale=de&toggle_translations=true
Sobald Migranten ihren Status festgelegt haben, sollen sie von der EU bei der Integration unterstützt werden. Diese Unterstützung sollte 3 Jahre obligatorischer Sprachunterricht (Sprache des Landes, in dem sie sich aufhalten werden) sowie Hilfe von Fachleuten, um einen Job und einen Platz in der Gesellschaft zu finden, beinhalten.
Viele Migranten passen aufgrund von Sprachbarrieren und Hass nicht in die Gesellschaft. Daher könnte die Bereitstellung von Sprachunterricht und angemessener Hilfe die Spannungen rund um die Migration verringern und die Integration erheblich verbessern. Schließlich wird dies dazu beitragen, die Werte der EU zu fördern.
Die Vision der LYMEC zu den politischen Prioritäten – Asyl und Migration (von European Liberal Youth (LYMEC) mit 54 Unterstützer*innen)
https://futureu.europa.eu/processes/Migration/f/34/proposals/16006?locale=de&order=most_endorsed&toggle_translations=true
- Wir brauchen einen wirklich gemeinsamen europäischen Ansatz für Migration und Asyl, einschließlich einer Harmonisierung der Kriterien, Akzeptanzquoten und Bedingungen für Asylbewerber.
- Wir fordern ein faires und zentralisiertes EU-Verteilungssystem auf der Grundlage von Solidarität, das die Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten aufteilt und von einer verbesserten Agentur anstelle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen koordiniert wird. Für Länder, die sich nicht an dieses Verteilungssystem halten, sollte es ein abgestuftes Sanktionssystem geben.
- Finanzielle Unterstützung sollte für Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen in der Europäischen Union bereitgestellt werden.
- Die Organe der Europäischen Union sollten erwägen, die Möglichkeit der Einrichtung von Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsregionen zu eröffnen, um Asylbewerbern Alternativen für die Beantragung von Asyl in der EU zu bieten, ohne ihr Leben bei der physischen Einreise in die EU zu riskieren und so ihr Risiko zu verringern, Opfer von Menschenhändlern zu werden.
- Im Rahmen des EU-Rechts muss ein Vorschlag für eine bessere Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer vorgelegt werden, da die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung teilen müssen, um diese Bemühungen zu unterstützen und die Menschen aufzunehmen, die auf See gerettet wurden.
Die Europäische Union muss ein Land der Begrüßung und Würde sein (von Emmanuel Toussaint mit 42 Unterstützer*innen)
https://futureu.europa.eu/processes/Migration/f/34/proposals/343?locale=de&toggle_translations=true
Die Europäische Union muss unbedingt mehr Flüchtlinge in der EU aufnehmen, und zwar durch gesicherte Einreise und humanitäre Korridore. Die Idee einer „Festung“, bei der der Ausländer als Bedrohung wahrgenommen wird, muss sofort beendet werden. Darüber hinaus müssen Migranten unbedingt begleitet und integriert werden, um sicherzustellen, dass sie in Würde und Gleichheit mit allen europäischen Bürgern leben. Die 27 Staaten müssen eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden akzeptieren, um die Aufnahme in bestimmte, stärker betroffene Grenzgebiete zu vermeiden.
Keine Grenzen für die Menschheit: eine einheitliche Einwanderungspolitik (von Diletta Alese mit 35 Unterstützer*innen)
https://futureu.europa.eu/processes/Migration/f/34/proposals/19837?filter%5Bcategory_id%5D%5B%5D=34&order=most_followed&locale=de&toggle_translations=true
Politische Instabilität, bewaffnete Konflikte, Armut und Klimawandel führen zu einer Flucht von Asylbewerbern und Migranten nach Europa, und die EU hat sich als ungewollt erwiesen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Die Migrationspolitik der Union ist unzusammenhängend, mit begrenzter Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und dominiert von kurzfristigen Lösungen, einschließlich Externalisierungsvereinbarungen, bei denen es an Transparenz und Achtung der Menschenrechte mangelt. Die EU sollte eine einheitliche Einwanderungspolitik entwickeln, die vom Europäischen Parlament überwacht wird, um die demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Sie sollte den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Migration gemeinsam zu steuern, und einen verhältnismäßigen Anteil ihrer Verantwortung für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen unter Achtung der Menschenrechte sicherstellen, was die Reform der Dublin-Verordnung impliziert. Gemeinsame Rettungseinsätze sowie sichere und legale Wege für Asylsuchende in Europa sollten eingerichtet und von einer ausgewogenen Rückkehrpolitik begleitet werden. Es sollten gemeinsame Standards für Hilfs- und Inklusionsdienste für Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten festgelegt werden. Um die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen, muss die EU ihre außenpolitischen Grenzen überwinden, die durch einstimmige Entscheidungen verursacht werden. Dies sollte neue Möglichkeiten eröffnen, mit dem südlichen Mittelmeerraum zusammenzuarbeiten, eine auf Rechten basierende Entwicklungspolitik umzusetzen, einen ehrgeizigeren Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, den Menschenhandel zu bekämpfen und wirksame Sanktionen für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Nachbarschaft der Union zu verhängen. (Aufruf von Daniel Freund und Erik Marquardt, GRÜNE im Europaparlament)