Algerien hat eine neue Verfassung

Märtyrer-Denkmal in Algier. Foto: ia

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat das Präsidialdekret zur Verkündung der neuen Verfassung unterzeichnet, die am 1. November durch ein Volksreferendum angenommen wurde und sofort in Kraft treten wird, teilte sein Büro am 1. Januar 2021 mit.

Gleich nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er zwei Monate lang gegen Covid-19 behandelt wurde stürzte sich der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune ins politische Geschäft. Nach der Unterzeichnung des Finanzgesetzes 2021 folgte das Präsidialdekret, das die neue Verfassung verkündet, die am 1. November 2020 per Volksabstimmung angenommen wurde und die sofort in Kraft treten wird, wie sein Büro mitteilte. Lt. der ANIE (Nationale Unabhängige Wahlbehörde) wurde der Entwurf zur Änderung der algerischen Verfassung mit 66,80 % der von den registrierten Wählern abgegebenen Stimmen im Referendum angenommen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag bei etwa 24 %. Für viele Beobachter ist diese Quote die niedrigste aller pluralistischen Wahlen in der Geschichte Algeriens, und die Abstimmung wurde von mehreren Boykottaufrufen überschattet.

Hirak

Algerische Demonstranten gingen erstmals im Februar 2019 auf die Straße, nachdem Abdelaziz Bouteflika angekündigt hatte, trotz seiner angeschlagenen Gesundheit für eine fünfte Amtszeit in Folge kandidieren zu wollen. Die Proteste hielten jedoch auch noch lange nach Bouteflikas Abdanken an. Die Mitglieder der Bewegung, die als „Hirak“ bekannt ist, forderten eine komplette Überarbeitung des politischen Systems des Landes. Während die neue Verfassung als Erfüllung der Forderungen des „Hirak“ präsentiert wurde, hält sie das algerische Präsidialregime aufrecht und erweitert die Befugnisse der Nationalen Volksarmee, einer zentralen Säule des Staates.

Präsident Abdelmadjid Tebboune kam am 19. Dezember 2019 an die Macht, nachdem er die erste Präsidentschaftswahl nach dem Rücktritt von Abdelaziz Bouteflika gewonnen hatte, der von 1999 bis 2019 an der Macht war und unter dem Druck der Volksdemonstrationen gegen sein Regime gezwungen war, die Präsidentschaft des nordafrikanischen Landes niederzulegen. (afrik.com)