Die während und nach dem Staatsstreich vom 30. August beschlagnahmten „unrechtmäßig erworbenen“ Güter, darunter 144 Fahrzeuge und über 7 Milliarden CFA-Francs (ca. 11 Mio, Euro), wurden, wie vom Präsidenten und vom Premierminister des Übergangs angekündigt, auf einem Treuhandkonto aufbewahrt und am 6. Oktober an den Regierungschef zurückübertragen. Sie sollen an die öffentlichen Verwaltungen weiterverteilt werden, um den Bedarf zu decken und die Arbeitsbedingungen und damit den öffentlichen Dienst zu verbessern.
Gut einen Monat nach dem Staatsstreich, der das Regime von Ali Bongo Ondimba stürzte, übergab der Vorsitzende des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI), Brigadegeneral Brice Clotaire Oligui Nguema, dem Chef der Übergangsregierung diese „Beute“, Staatsvermögen, das von einigen Apparatschiks des gestürzten Regimes betrügerisch erworben worden war. Das Wichtigste sei, so wird versichert, dass sie der gesamten Bevölkerung zugutekommt.
Der CTRI kämpft gegen die Korruption und engagiert sich für die Wiederherstellung der Integrität und der Transparenz in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen engagiert. Diese vom Übergangspräsidenten eingegangenen Verpflichtungen tragen bereits sichtlich Früchte.
Die Präsidentschaft des Übergangs erinnerte daran, dass „am Tag nach der Einsetzung des CTRI eine Untersuchung eingeleitet wurde, um das betrügerisch erworbene Staatsvermögen zu beschlagnahmen“. In diesem Zusammenhang wurden 344 Fahrzeuge beschlagnahmt und den Verteidigungs- und Sicherheitskräften sowie der Zivilverwaltung zugeteilt, um ihre Einsatzfähigkeit und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und die öffentlichen Dienstleistungen, die oftmals den Einsatz vor Ort erfordern, zu steigern.
„Ich werde mich mit den verschiedenen sektoralen Ministerien zusammensetzen, um zu sehen, was die beste Verwendung ist, die wir machen können, und zwar sowohl für die Autos als auch für das Geld, das beschlagnahmt wurde. Ich denke, dass wir auf diese Weise eine gerechte Rückgabe an die gesamte Bevölkerung erreichen können“, sagte der Premierminister des Übergangs, Raymond Ndong Sima.
Bisher sind noch mehrere Bankbeschlagnahmungen und andere Vermögenswerte Gegenstand von Ermittlungen. Der Topf und die beschlagnahmten Güter könnten sich daher noch vergrößern. (Quelle: gabonreview)