Berlin, 06.05.2026. Zum ersten Mal seit Beginn der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer 2015 hat die deutsche Bundesregierung die erhöhte Sicherheitsstufe 2 für unter deutscher Flagge fahrende Schiffe von libyschen Nationalgewässern auch auf die libysche Such- und Rettungszone vor der Küste Libyens ausgeweitet – dem Einsatzgebiet von Seenotrettungsorganisationen wie SOS Humanity und Sea-Watch.
Die Nichtregierungsorganisationen, deren Rettungsschiffe unter deutscher Flagge fahren, erhielten am gestrigen Dienstag die Information durch das maritime Sicherheitszentrum der deutschen Flagge. Hiernach wurde diese Verschärfung der Sicherheitswarnung erst jetzt, am Montag, den 04.05.2026, vom Bundesministerium des Innern erlassen, obwohl Menschen auf der Flucht seit Jahren systematischer Gewalt ausgesetzt sind und auch die Angriffe auf Rettungsschiffe mit dem Beschuss des zivilen Rettungsschiffs Ocean Viking schon im August 2025 eskalierten.
„Die Anerkennung der Gewalt libyscher Akteure auf See durch das Bundesinnenministerium kommt sehr spät“, kritisiert Marie Michel, Politikexpertin bei SOS Humanity. „Seit vielen Jahren weisen SOS Humanity und Sea-Watch auf die Gewalttätigkeit und die Menschrechtsverletzungen der von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanzierten, sogenannten libyschen Küstenwache hin und haben diese vielfach belegt. Jetzt ist es dringend geboten, dass der Anerkennung auch politische Konsequenzen folgen: konkreter Schutz für Rettungsschiffe und ein Ende der Unterstützung dieser Akteure, die für die Gefahrenlage verantwortlich sind.“
Während die Sicherheitsstufe 2 nun neben der weiträumigen Such- und Rettungszone auch auf die kleinere ausschließliche Wirtschaftszone ausgeweitet wird, sind laut der Einschätzung des Bundesinnenministeriums neben Handelsschiffen vor allem zivile Rettungsschiffe gefährdet.
„Die Bundesregierung bestätigt damit einen zentralen Widerspruch ihrer eigenen Politik“, erklärt Marie Naaß, Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit bei Sea-Watch. „Sie erkennt die reale Gefahr durch die sogenannte libysche Küstenwache an und unterstützt diese gleichzeitig. Sogar die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache wird durch die schwarz-rote Koalition wieder ermöglicht, anstatt sich klar dagegen zu positionieren. Damit macht sich die Bundesregierung stillschweigend mitschuldig an dem anerkannten Sicherheitsproblem und der Gewalt.“
Die deutsche Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Verlängerung der EU-Marinemission EUNAVFORMED Irini derart angepasst und beschlossen, dass die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache durch deutsche Bundeswehrsoldaten nicht mehr ausgeschlossen wird.
In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen beschrieb die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2023 die fragmentierte Sicherheitsarchitektur und das fehlende Gewaltmonopol in Libyen sowie die Verbindung der sogenannten libyschen Küstenwache zu Menschenhändlern in Libyen.
Im Rahmen europäischer Kooperationen – unter Beteiligung Deutschlands – wurden in den vergangenen Jahren Rettungsleitstellen und die libysche Küstenwache aufgebaut und ausgerüstet, um gewaltsame Rückführungen („Pullbacks“) flüchtender Menschen zu ermöglichen, die als völkerrechtswidrig gelten. Aktuell ist der Ausbau einer weiteren Rettungsleitstelle im ostlibyschen Benghazi geplant, was unter der Kontrolle des Militär-Befehlshabers Khalifa Haftar steht. Insgesamt wurden für diese Kooperationen seit 2017 nach Berechnungen von SOS Humanity über 84 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt.
Die beiden seit zehn Jahren im zentralen Mittelmeer aktiven Seenotrettungsorganisationen SOS Humanity und Sea-Watch fordern die Bundesregierung auf, die Ausbildung der illegitimen libyschen Küstenwache umgehend einzustellen bzw. auf die EU einzuwirken, diese nicht mehr zu finanzieren und zivile Seenotrettung nachhaltig zu schützen. (SOS Humanity)