Nach der massiven Ankunft von Migranten in Ceuta vermutet ein Teil der spanischen Presse, dass Rabat die Grenzsituation genutzt habe, um Madrid eine Warnung zu senden.

Rund 60.000 Menschen überquerten am 30. und 31. Juli die Grenze zwischen Marokko und Ceuta. Mindestens 57 Menschen kamen ums Leben. Mehrere spanische Medien sehen darin eine Reaktion Rabats – nur zehn Tage nach dem Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Algerien und eine Woche nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs im Justizausschuss des spanischen Parlaments, der Sahrauis den Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit erleichtern soll. Sowohl Madrid als auch Rabat weisen jedoch jede politische Interpretation zurück.

Am 20. Juli hatte Pedro Sánchez Alger besucht – der erste Besuch eines spanischen Regierungschefs seit dem diplomatischen Bruch zwischen beiden Ländern im Jahr 2022. Zehn Tage später kam es zum Massenansturm auf Ceuta. Das Ausmaß der Migration ist beispiellos in der Geschichte der spanischen Exklave. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden innerhalb weniger Tage rund 60.000 irreguläre Grenzübertritte registriert, davon fast 50.000 allein am Donnerstag und in der darauffolgenden Nacht. Ceuta hat lediglich rund 83.000 Einwohner auf einer Fläche von 18,5 Quadratkilometern. Das einzige Aufnahmezentrum für Erwachsene verfügt über etwa 500 Plätze, weshalb Tausende Menschen in Parks und auf Gehwegen übernachten mussten. Der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, sprach von einer „unhaltbaren Situation“.

Parallel verschärfte sich die humanitäre Bilanz. Bis Freitagabend meldete die spanische Regierung mindestens 57 Todesopfer, überwiegend Ertrunkene. Weitere Menschen wurden beim Versuch, den Grenzdamm von Tarajal zu überwinden, zu Tode gedrückt.

Gleichzeitig begann die Rückführung. Bis Freitag, 18 Uhr, waren nach Angaben des Innenministeriums bereits mehr als 48.300 Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt – zeitweise mit einer Geschwindigkeit von 150 Personen pro Minute.

Als unmittelbarer Auslöser gilt ein Gerücht: In sozialen Netzwerken verbreiteten sich Meldungen über eine angebliche Öffnung der Grenze. Ministerpräsident Sánchez machte dafür „kriminelle Schleusernetzwerke“ verantwortlich.

Eine Krise, die „nicht nur mit Migration zu tun hat“

Die spanische Zeitung La Vanguardia schreibt, die Ereignisse von Ceuta seien weit mehr als eine Migrationskrise. Migration sei zwar ein wirksames Druckmittel gegenüber Spanien und Europa, entscheidend sei jedoch der diplomatische Kontext. Das Blatt verweist auf den Besuch von Pedro Sánchez in Alger sowie auf den Gesetzentwurf zur erleichterten Einbürgerung von Sahrauis. Beide Entwicklungen könnten in Rabat als Infragestellung der seit 2022 besonders engen Beziehungen zu Madrid verstanden werden.

Die Zeitung El Español geht noch weiter und spricht offen von einer „Bestrafung“ Spaniens. Sicherheitskreise erklärten dem Blatt, das anfängliche Nichteingreifen der marokkanischen Behörden stütze den Verdacht, dass Migrationsbewegungen gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt worden seien.

Der öffentlich-rechtliche Sender RTVE formuliert die Frage vorsichtiger und spricht von der Alternative zwischen einer Migrationskrise und einer politischen Zwangsmaßnahme.

Öffentliche Beweise dafür, dass König Mohammed VI. persönlich eine Lockerung der Grenzkontrollen angeordnet hätte, gibt es allerdings nicht. Da Außenpolitik und Fragen der nationalen Souveränität in Marokko direkt dem König unterstehen, richtet sich der Verdacht dennoch gegen den Königspalast.

Algerien-Besuch als möglicher Auslöser

Pedro Sánchez hielt sich am 20. Juli nur kurz in Alger auf, da er anschließend die spanische Fußball-Nationalmannschaft nach deren WM-Sieg empfangen wollte. Politisch war der Besuch jedoch bedeutsam.

Beide Regierungen vereinbarten eine Intensivierung ihrer Energiepartnerschaft. Nach Angaben der spanischen Regierung sollen die Gaslieferungen über die Medgaz-Pipeline um etwa 10 Prozent steigen, während sich die Lieferungen von Flüssigerdgas verdoppeln sollen. Algerien ist seit Anfang 2026 wieder Spaniens wichtigster Gaslieferant. Außerdem wurde für Oktober ein hochrangiges bilaterales Regierungstreffen vereinbart.

Bereits zuvor hatten die Rückkehr des algerischen Botschafters nach Madrid und die Wiederbelebung des Freundschaftsvertrags die diplomatische Krise beendet, die 2022 durch Spaniens Unterstützung des marokkanischen Autonomieplans für die Westsahara ausgelöst worden war. Der Algerien-Besuch machte diese Annäherung nun sichtbar.

Westsahara bleibt die rote Linie

Pedro Sánchez sprach die Westsahara während seines Alger-Besuchs nicht öffentlich an. Wenige Tage später rückte das Thema jedoch erneut in den Mittelpunkt.

Am 23. Juli billigte der Justizausschuss des spanischen Parlaments einen Gesetzentwurf, der Personen, die während der spanischen Kolonialverwaltung in der Westsahara geboren wurden, sowie deren Nachkommen den Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit ermöglichen soll.

Der von der Partei Sumar eingebrachte Vorschlag erhielt die Unterstützung der Sozialisten (PSOE), von Sumar und ihrer Verbündeten. Die konservative PP und Junts enthielten sich, Vox stimmte dagegen. Die entscheidende Abstimmung im Plenum ist für September vorgesehen, anschließend muss der Senat zustimmen.

Initiatorin des Gesetzes ist die sahrauischstämmige Sumar-Abgeordnete Tesh Sidi. Sie schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten in den Flüchtlingslagern auf rund 50.000, andere Schätzungen sprechen – einschließlich der Nachkommen – von bis zu 80.000 Personen.

Für Marokko geht es dabei um weit mehr als historische Wiedergutmachung. Sahrauis mit spanischem und damit europäischem Pass hätten gegenüber den marokkanischen Behörden eine völlig andere Rechtsstellung als Staatenlose. Rabat bezeichnet das Vorhaben offiziell als innere Angelegenheit Spaniens, befürchtet jedoch die Entstehung einer größeren Gemeinschaft europäischer Staatsbürger innerhalb der sahrauischen Bevölkerung.

Während die Annäherung Spaniens an Algerien vor allem symbolische Bedeutung habe, berühre das Staatsangehörigkeitsgesetz aus marokkanischer Sicht unmittelbar Fragen der nationalen Souveränität.

Das Vorbild von 2021

Viele Beobachter erinnern an die Krise vom Mai 2021. Damals hatte Spanien den schwer an Covid-19 erkrankten Polisario-Chef Brahim Ghali unter falscher Identität aufgenommen. Marokko reagierte empört. Innerhalb von drei Tagen gelangten damals zwischen 8.000 und 10.000 Menschen schwimmend oder über den Grenzzaun nach Ceuta. Aufnahmen von der spanischen Seite zeigten marokkanische Soldaten, die Migranten passieren ließen. Erst im März 2022 entspannte sich die Lage wieder, nachdem Pedro Sánchez König Mohammed VI. schriftlich die Unterstützung des marokkanischen Autonomieplans für die Westsahara zugesichert hatte. Nach Ansicht mehrerer spanischer Medien wiederholt sich dieses Muster nun – allerdings in deutlich größerem Umfang.

Madrid vermeidet Vorwürfe gegen Rabat

Die spanische Regierung verzichtet weiterhin darauf, Marokko direkt verantwortlich zu machen. Pedro Sánchez, der gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Ceuta reiste, sprach zwar von einer „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“, machte jedoch kriminelle Schleusernetzwerke für die Ereignisse verantwortlich. Zugleich appellierte er an die Europäische Union, geschlossen zu handeln. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Bilder aus Ceuta dagegen als „Invasion“ und warf Madrid vor, die Situation zugelassen zu haben.

Auch die marokkanische Botschaft in Spanien weist jede politische Verantwortung zurück. Sie macht ebenfalls kriminelle Organisationen für die Migrationsbewegung verantwortlich und lobt die Zusammenarbeit mit Spanien in der Migrationspolitik.

Die Auswirkungen reichten über Spanien hinaus. Frankreich kündigte verstärkte Grenzkontrollen an der spanischen Grenze an. Portugals Ministerpräsident Luís Montenegro forderte zusätzliche Mittel zur Sicherung des Südens seines Landes. Die Europäische Kommission erklärte hingegen, bislang keine nennenswerten Weiterwanderungen von Ceuta auf das europäische Festland festgestellt zu haben; der überwiegende Teil der Migranten sei bereits nach Marokko zurückgekehrt.

Ob die Ereignisse tatsächlich den von Teilen der spanischen Presse vermuteten politischen Zweck erfüllten, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen – zunächst bei der geplanten Abstimmung über das Staatsangehörigkeitsgesetz für Sahrauis im September und anschließend beim spanisch-algerischen Regierungstreffen im Oktober. (Quelle: afrik.com)