AU-EU-Gipfel: Von Donnerstag bis Freitag fand in Brüssel der 6. AU-EU-Gipfel unter dem Motto Europa und Afrika: Eine gemeinsame Vision für 2030 statt. Der Gipfel hätte bereits im Herbst 2020 stattfinden sollen, war aufgrund der Pandemie jedoch mehrfach verschoben worden. Im Vorfeld des diesjährigen Gipfels wurde vielfach gefordert, die Grundlagen der Beziehungen zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent neu zu definieren, um die alte Geber-Empfänger-Beziehung zugunsten einer strategischen, auf gemeinsamen Interessen basierenden Partnerschaft aufzugeben.

Im Zuge der Coronapandemie hatte das europäisch-afrikanische Verhältnis angesichts der ungleichen Impfstoffverteilung und der aus afrikanischer Sicht ungerechtfertigt verhängten Reisebeschränkungen gelitten, entsprechend verhalten waren die Erwartungen an den Gipfel insbesondere auf Seiten der AU. Das Gipfeltreffen konzentrierte sich auf die Punkte Impfstoffgerechtigkeit und -produktion, die Ausgestaltung eines wirtschaftlichen und finanziellen New Deal, Klimaschutz und -gerechtigkeit, sowie Sicherheits- und Migrationsfragen.

Im Bereich Gesundheit hatte die EU am vergangenen Montag die Forderung afrikanischer Länder abgelehnt, die Patente für Impfstoffe auszusetzen. In der Gemeinsamen Abschlusserklärung wird von freiwilligem Technologietransfer gesprochen, um die Impfstoffproduktion in Afrika in Gang zu bringen. Darüber hinaus wurde angekündigt, in Zusammenarbeit mit dem Africa Vaccine Acquisition Task Team (AVATT) bis Mitte 2022 450 Mio. Impfdosen für den afrikanischen Kontinent bereitzustellen. Im Rahmen des New Deal wurde das Global Gateway Africa-Europe Investment Package vorgestellt, das Investitionen in Höhe von 150 Mrd. Euro in Afrika in den Bereichen grüne Transition, Digitalisierung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheit und Bildung über die nächsten sieben Jahre vorsieht. Als Teil des Anfang Dezember angekündigten Global Gateway Programme gilt die Initiative als die europäische Antwort auf die chinesische Belt and Road Initiative. Mit Blick auf Klimafragen war ein Hauptanliegen der AU die mögliche Finanzierung fossiler Energieträger seitens der EU. Die AU sieht die Nutzung von Gasvorkommen als unverzichtbar an, um den 600 Mio. Menschen, die derzeit noch keinen Zugang zu Strom haben, diesen zu ermöglichen. Die Abschlusserklärung bleibt diesbezüglich jedoch vage, es wird von der Anerkennung der Wichtigkeit der Nutzung vorhandener natürlicher Ressourcen gesprochen. In den Bereichen Sicherheit und Migration bekräftigten die AU und EU ihre Zusammenarbeit. Dabei wurde der Gipfel vom offiziellen französischen Truppenabzug aus Mali, der am Donnerstagmorgen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet wurde, überschattet, wenngleich Mali selbst nicht auf der Tagesordnung stand und somit nur am Rande eine Rolle spielte. Insgesamt fallen erste Reaktionen auf den Gipfel verhalten aus, da insbesondere die Themen Verteidigung und Sicherheit sowie Migration und Klimawandel ohne konkrete Maßnahmen abgeschlossen wurden.

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