Präsident von Guinea-Bissau verkündet erneute Kandidatur: Am Montag kündigte der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, an, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen am 30. November 2025 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Damit revidierte er seine Entscheidung vom 12. September 2024, nicht erneut zur Wahl anzutreten und schürt weitere Spannungen über die verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die eigentlich im November und im Dezember des vergangenen Jahres hätten stattfinden sollen.
Bereits am Samstagmorgen hatte eine Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die im Februar unter der Leitung des nigerianischen Diplomaten Bagudu Hirse entsandt wurde, um zu einem politischen Konsens über die Durchführung der Wahlen in diesem Jahr beizutragen, das Land frühzeitig verlassen. Grund hierfür sei laut offiziellen Angaben die Drohung von Präsident Embaló, die ECOWAS-Mission des Landes zu verweisen. Embaló bestätigte dies am Mittwoch und gab an, die Mission habe sich nicht an die vereinbarten Regeln gehalten und sei daher nicht weiter willkommen. So habe die Delegation unter anderem Gespräche mit verschiedenen politischen Instanzen des Landes geführt, bevor sie ihm ihren Fahrplan für die Wahlen zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt habe. Auch Teile der Opposition kritisierten die ECOWAS-Mission, darunter die PAI-Terra-Ranka-Koalition, die sich weigerte, mit der Delegation zu verhandeln und der ECOWAS Voreingenommenheit zugunsten des Präsidenten vorwarf.
Im Zentrum der politischen Spannungen steht die Uneinigkeit zwischen Regierung und Opposition über das offizielle Ende der ersten Amtszeit von Embaló. Dieser hatte im November 2019 die umstrittenen Präsidentschaftswahlen gewonnen und war am 27. Februar 2020 im Amt vereidigt worden. Die Opposition hatte das Wahlergebnis jedoch gerichtlich angefochten, woraufhin der Oberste Gerichtshof Embalós Wahlsieg erst am 4. September 2020 bestätigte. Entsprechend legte das Oberste Gericht das Ende der Amtsdauer auf den 4. September 2025 fest. Embaló kündigte bereits an, das Land auch darüber hinaus bis zum von ihm festgelegten Wahltermin am 30. November führen zu wollen. Dies stößt auf heftigen Widerstand in der Opposition. Diese, angeführt von Domingos Simões Pereira, Vorsitzender der ehemaligen Regierungspartei Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC), sieht, angelehnt an den Tag von Embalós Vereidigung, den 27. Februar 2025 als offizielles Ende der Amtsperiode. Entsprechend fordert sie den sofortigen Rücktritt Embalós sowie die Durchführung von Wahlen – sowohl von Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen – innerhalb der nächsten 90 Tage. Um diese Forderung zu unterstreichen, rief Pereira zum Generalstreik am 27. Februar in der Hauptstadt Bissau auf. Dieser wurde jedoch von den Sicherheitskräften, deren Präsenz von der Regierung enorm erhöht worden war, im Keim erstickt.
Doch nicht nur das Ende von Embalós erster fünfjährigen Amtsperiode sorgt für Konflikte mit der Opposition. Embaló hatte das oppositionsgeführte Parlament – bei den letzten Legislativwahlen 2023 hatte sich die aus fünf Parteien bestehende Koalition PAI-Terra-Ranka die absolute Mehrheit sichern können (Pressespiegel KW 24/2023) – im Dezember 2023 aufgelöst und regiert seither per Dekret. Vorausgegangen war eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der National- und der Präsidialgarde, wobei er dem Parlament passives Verhalten vorwarf (Pressespiegel KW 49/2023). Die Neuwahlen, die zunächst für November 2024 angesetzt waren, wurden jedoch mit der Begründung fehlender finanzieller Mittel verschoben. In Anbetracht der ungelösten Streitfragen und der politischen Blockaden bleibt abzuwarten, wie sich die Situation bis zu den Präsidentschaftswahlen im November weiterentwickeln wird.
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