Libysche Konfliktparteien verständigen sich auf Bildung neuer Einheitsregierung: Unter dem Vorsitz des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, trafen sich am Sonntag hochrangige Vertreter der drei legislativen Organe Libyens, die den beiden rivalisierenden Regierungen im Westen und Osten des Landes zuzuordnen sind, in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.
Unter ihnen befanden sich der Präsident des Präsidialrates (PC), Mohamed Yunus al-Menfi, und der Präsident des Hohen Staatsrates (HSC), Mohamed Takala, beide aus Tripolis, sowie der Präsident des ostlibyschen Repräsentantenhauses (HoR), Aguila Saleh, aus Bengasi.
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die Konfliktparteien auf die Bildung einer Einheitsregierung, die die derzeitigen Regierungen im Westen und Osten ablösen und die kommenden Wahlen überwachen soll. Die Notwendigkeit, der libyschen Bevölkerung einen fairen Wahlprozess zu garantieren, wurde betont.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Einrichtung eines technischen Komitees beschlossen, das offene Fragen und strittige Punkte klären soll, die sich aus der Beschlussvorlage des 6+6-Ausschusses, der mit der Ausarbeitung des Wahlgesetzes und der Förderung des politischen Dialogs in Libyen beauftragt war, ergeben haben.
Die Einigung der libyschen Konfliktparteien macht zudem die Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit des libyschen Bodens geltend und lehnt jegliche ausländische Interventionen ab, die den politischen Prozess in Libyen negativ beeinflussen.
Die internationale Gemeinschaft und die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNMIL) wurden um Unterstützung des nun angestoßenen Prozesses gebeten.
Nach der Veröffentlichung der Abschlusserklärung teilte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, Abdoulaye Bathily, mit, dass er das Treffen zur Kenntnis genommen habe und den Schlussfolgerungen zustimme. Bathily hatte erst vor kurzem versucht, einen vierseitigen Dialogtisch zu organisieren, an dem der Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit (GNU), Abdul Hamid Dbeiba, teilnehmen sollte und der deshalb vom östlichen libyschen Lager abgelehnt wurde.
Die jetzige Einigung zwischen dem PC, dem HSC und dem HoR wird einigen Analysen zufolge als Isolation Dbeibas gewertet, der auf Grund der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situation des Landes stark an Popularität verloren hat und sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, verschwenderisch mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Die von den Teilnehmern der Gespräche in Kairo anvisierte neue Einheitsregierung soll entsprechend deutlich schlanker gestaltet werden als Dbeibas Regierung in Tripolis.
Dem jetzigen Treffen voraus ging eine Zusammenkunft von insgesamt 120 Abgeordneten beider Parlamentskammern in Tunis, die die Grundlage für die Gespräche in Kairo legte. Die Bildung der neuen Einheitsregierung wird jedoch nicht vor dem Ende des Ramadans erwartet und insgesamt keine leichte Aufgabe.
Das Land ist bereits seit 2014 in rivalisierende Regierungen im Westen und Osten des Landes geteilt. Das Scheitern der für den 24. Dezember 2021 vorgesehenen Wahlen und die Weigerung von Premierminister Dbeiba, vor der Durchführung von Wahlen zurückzutreten, haben die politische Krise weiter verschärft. Während neben der erwähnten wirtschaftlichen Situation auch die Folgen der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr noch nicht ausgestanden sind, setzt die Sicherheitslage im Land die Politiker ebenfalls unter Druck.
Zusätzlich wird der Süden Libyens immer stärker in den Krieg im benachbarten Sudan hineingezogen, mit dem Libyen eine 324 km lange Grenze teilt. Hier soll die Libyan National Army von General Khalifa Haftar, der die ostlybische Regierung unterstützt, bei den Gesprächen in Kairo aber auch nicht anwesend war, Waffen und Ausrüstung in das Bürgerkriegsland transportieren und so die sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) unterstützen. Haftar pflegt auch enge Kontakte nach Moskau, dessen Einfluss in Libyen steigt.
Am Montag gaben die USA vor diesem Hintergrund bekannt, ihre Botschaft in Tripolis nach 10 Jahren wieder eröffnen zu wollen, um ihre sicherheitspolitischen Interessen an der NATO-Südflanke besser verfolgen zu können.
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