DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16/2024: Mehr als nur Worte?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16/2024: Mehr als nur Worte?

Internationale Gemeinschaft sagt dem Sudan zwei Milliarden Euro Hilfe zu: Am Montag fand in Paris die von Frankreich, Deutschland und der EU organisierte “International Humanitarian Conference for Sudan and neighbouring countries” statt, auf der dem Sudan mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zugesagt wurden. Anlass war der Jahrestag des Ausbruchs der Kämpfe zwischen der sudanesischen Regierungsarmee Sudanese Armed Forces (SAF) und der paramilitärischen Rebellenbewegung Rapid Support Forces (RSF).  

An der Konferenz nahmen Ministerinnen und Minister von 58 Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union (AU), der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und der Arabischen Liga teil. Auch der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan und ehemalige algerische Außenminister Ramtane Lamamra sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Geberorganisationen und der sudanesischen Zivilgesellschaft zählten zu den Teilnehmenden. Von europäischer Seite waren neben Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der französische Außenminister Stéphane Séjourné, der EU-Außenbeauftragte Josep Borell und der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic anwesend. Ziel der teilnehmenden Akteure war es, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in ihren jeweiligen Bemühungen um Konfliktlösung zu verständigen.

Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie 215 Millionen Euro zur Unterstützung des UN-Hilfsappells für den Sudan und weitere 140 Millionen für die Nachbarländer zur Verfügung stellen wird. Außenministerin Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland in diesem Jahr weitere 244 Millionen Euro für den Sudan und seine Nachbarländer bereitstellen werde. Auch Frankreich kündigte an, dem nordostafrikanischen Land weitere 110 Millionen zukommen zu lassen; die USA beteiligen sich ebenfalls mit einem Betrag von 138 Millionen. Schätzungen des UN Financial Tracking Service hatten zuvor ergeben, dass der Sudan rund 2,5 Milliarden Euro benötigt, um die humanitäre Krise zu bewältigen und Tausende Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Im Februar hatte der UN-Sicherheitsrat 4,1 Milliarden US-Dollar (3,8 Milliarden Euro) für Nothilfemaßnahmen im Sudan und in den umliegenden Flüchtlingslagern zugesagt. Bislang seien aber erst sechs Prozent der benötigten Summe bereitgestellt worden, sagte Baerbock. Im Vorfeld der Geberkonferenz trafen sich bereits verschiedene internationale Vermittlerinnen und Vermittler hinter verschlossenen Türen, um eine gemeinsame Grundsatzerklärung zu verabschieden. Zur gleichen Zeit fanden im Institut du Monde Arabe in Paris Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der sudanesischen Zivilgesellschaft statt.

Bei den Gesprächen in Paris ging es nicht nur um finanzielle Zusagen, sondern auch um Perspektiven und Anstrengungen für Frieden und Konfliktlösung. Außenministerin Baerbock betonte, wie wichtig es sei, neben finanziellen Zusagen auch den notwendigen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, um sie zu Verhandlungen zu bewegen. Ihr französischer Amtskollege Séjourné präsentierte aktuelle Zahlen, wonach rund 27 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Er forderte freien Zugang für humanitäre Hilfe, einen Waffenstillstand und die Rückkehr zu einem demokratischen Übergang unter ziviler Führung im Sudan als Grundprinzipien. EU-Chefaußenpolitiker Josep Borrell forderte desweiteren einen „humanitären Waffenstillstand“. Nach Angaben der USA sollen innerhalb der nächsten drei Wochen die Friedensgespräche im saudi-arabischen Jeddah wieder aufgenommen werden.

Durch den Machtkampf zwischen dem sudanesischen de-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und seinem ehemaligen Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, auch bekannt als “Hemeti“, ist in den vergangenen zwölf Monaten die mittlerweile größte Flüchtlingskrise der Welt entstanden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind 8,6 Millionen Menschen im Sudan und in den Nachbarländern auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der Regierungsarmee SAF und Daglos Miliz RSF. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) spricht von 18 Millionen hungernden Menschen. Erschwert wird die politische und humanitäre Situation auch durch die Rolle anderer Länder in diesem Konflikt. Ägypten, die Türkei, der Iran und Eritrea unterstützen den de-facto-Machthaber al-Burhan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland Daglos Truppen. Moskau strebt zudem die Kontrolle über einen Marinestützpunkt am Roten Meer an.

Italienische Ministerpräsidentin Meloni zu Gesprächen in Tunesien: Am Mittwoch empfing der tunesische Präsident Kais Saied die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Tunis. Es war bereits der vierte Besuch Melonis in dem nordafrikanischen Land innerhalb eines Jahres …

Und sonst? In Foumban im Westen Kameruns wurde am Samstag das historische Museum des Königreichs Bamun eingeweiht. Mouhammad Nabil Mforifoum Mbombo Njoya, Sultan von Foumban und König (Fon) des Königreichs Bamun, begrüßte 2.000 Gäste auf dem Platz des Königspalastes in Foumban, der historischen Hauptstadt der Bamun-Könige, zur feierlichen Eröffnung, an der auch kamerunische Kulturminister Pierre Ismaël Bidoung Mkpatt teilnahm …

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