DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16/2025: Auftakt?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16/2025: Auftakt?

Präsidentschaftswahl in Gabun: In Gabun konnte Interimspräsident Brice Clotaire Oligui Nguema die Präsidentschaftswahl vom Samstag mit 90,35 Prozent für sich entscheiden. Dies gab Innenminister Hermann Immongault, zugleich Präsident der Nationalen Kommission für die Organisation und Koordinierung der Wahlen und des Referendums, am Sonntag in der Hauptstadt Libreville bekannt. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen hervor, die nun vom Verfassungsrat bestätigt werden müssen.

Von den rund 909.000 registrierten Wählerinnen und Wählern gaben mehr als 70 Prozent ihre Stimme ab, darunter über 28.000 im Ausland. Der 50-jährige Oligui Nguema, der 2023 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, setzte sich gegen sieben weitere Kandidatinnen und Kandidaten durch. Sein stärkster Herausforderer, der frühere Premierminister Alain-Claude Bilie-By-Nze, erhielt rund drei Prozent der Stimmen, während die übrigen Bewerberinnen und Bewerber jeweils auf weniger als ein Prozent kamen.

Während Herausforderer Bilie-By-Nze sich nach seiner Stimmabgabe am Samstag besorgt über die Transparenz der Wahlen äußerte, berichteten lokale Wahlbeobachtungsmissionen von guten und transparenten Bedingungen in rund 98% der beobachteten Wahllokale. Allerdings gab es auch Berichte – unter anderem vom Réseau des Observateurs Citoyens (ROC) – nach denen Wahlbeobachterinnen und -beobachtern der Zugang zu verschiedenen Wahllokalen verweigert wurde.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses folgten erste internationale Reaktionen. Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Oligui Nguema telefonisch am Abend des 13. April. Gabun gilt als einer der wenigen afrikanischen Staaten, die weiterhin gute Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich unterhalten. Aktuell sind über 300 französische Truppen in Gabun stationiert. Die Afrikanische Union (AU), die Gabuns Mitgliedschaft nach dem Putsch suspendiert hatte, hat sich nach der Wahl ebenfalls zu Wort gemeldet. So begrüßte AU-Kommissionschef Mahmoud Ali Youssouf den reibungslosen Ablauf der Wahl und beglückwünschte die gabunischen Behörden zur guten Organisation der Präsidentschaftswahl. Die vorläufigen Ergebnisse und den Wahlsieg von Oligui Nguema nehme er zur Kenntnis, wie es in einem auf der Plattform X veröffentlichten Statement heißt.

Die Wahl gilt als formaler Übergang von einer militärischen Übergangsregierung hin zu einer zivil legitimierten Präsidentschaft. Im August 2023 hatte das Militär den damaligen Präsident Ali Bongo Ondimba kurz nach einer umstrittenen Wahl gestürzt und so die über fünf Jahrzehnte andauernde politische Herrschaft der Familie Bongo beendet (Pressespiegel KW 35/2023). Oligui Nguema führt seither die Regierungsgeschicke als Interimspräsident. Bei seiner Machtübernahme versprach er einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung durch Wahlen. Im November vergangenen Jahres ließ Oligui Nguema per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen (Pressespiegel KW 47/2024), was laut Kritikerinnen und Kritiker seiner Präsidentschaftskandidatur und dem Ausbau seiner Macht diente. Anfang März 2025 ließ er sich im Einklang mit dem im Januar dieses Jahres verabschiedeten Wahlgesetzes vom Militärdienst beurlauben und verkündete seine Kandidatur. Dieses Gesetz erlaubt auch Militärangehörigen sowie Richterinnen und Richter für politische Ämter zu kandidieren, sofern sie sich zuvor beurlauben lassen. Im Wahlkampf setzte Oligui Nguema auf große Wahlplakate, Massenkundgebungen und eine gezielte Social-Media-Präsenz. Unter dem Slogan „We Build Together“ kündigte er die Diversifizierung der Wirtschaft sowie Investitionen in Landwirtschaft, Industrie und Tourismus an und präsentierte sich als Reformer mit dem Ziel, sich von der bisherigen politischen Führung zu distanzieren. Dabei hat auch Oligui Nguema, der ein Verwandter von Ali Bongo ist und früher Wahlkampfhelfer für dessen Vater und Vorgänger Omar Bongo war, Beziehungen zur alten Regierungselite. Der 57-jährige Herausforderer Bilie-By-Nze, der trotz seiner Zugehörigkeit zur Bongo-Administration ebenfalls einen klaren Bruch mit der Vorgängerregierung betonte, bestritt einen eher unauffälligen Wahlkampf und zog mit seinem Wahlprogramm von Tür zu Tür.

Auf Oligui Nguema warten große Herausforderungen. Neben der vollständigen Rückkehr zu einer zivilen Regierung und anstehenden Reformen steht Gabun auch wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. So hat das zentralafrikanische Land trotz eines Wirtschaftswachstums von 2,9 Prozent im Jahr 2024 gegenüber 2,4 Prozent im Jahr 2023 weiterhin mit einem Haushaltsdefizit, einer hohen Staatsverschuldung sowie einer ausgeprägten sozialen Ungleichheit zu kämpfen. Internationale Beobachterinnen und Beobachter sehen in der neuen Amtszeit die Möglichkeit zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung. Oligui Nguema tritt nun eine siebenjährige Amtszeit an, die laut Verfassung einmal verlängert werden kann. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es ihm gelingt, politisch neue Akzente zu setzen.

Sudan-Konferenz in London: Am Dienstag fand in London eine eintägige Sudan-Konferenz statt. Unter dem Ko-Vorsitz der Afrikanischen Union (AU), Europäischen Union (EU) sowie Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs kamen Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 17 Staaten sowie verschiedener multilateralen Organisationen zusammen, um humanitäre Hilfe für den Sudan zu koordinieren und gemeinsam über eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu beraten …

Und sonst? Am Donnerstag startete der Dokumentarfilm Ernest Cole: Lost and Found in den deutschen Kinos. Der Fotograf Ernest Cole galt als der erste freiberufliche schwarze Fotograf Südafrikas und hat über Jahre hinweg das Apartheidsregime in seiner Heimat dokumentiert …

HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)