Ruto auf Staatsbesuch in China: Am Donnerstag traf Kenias Präsident William Ruto in Peking auf seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Während der bilateralen Gespräche unterzeichneten die beiden Staatsoberhäupter insgesamt 20 Absichtserklärungen, unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Berufsbildung, E-Commerce, Wasserressourcen, Gesundheit, Militär und Verkehrsinfrastruktur.

Zu Letzterem zählt auch die gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor. Hier will China über eine Public-Private-Partnership (PPP) in die Verlängerung der Standard Gauge Railway (SGR)-Strecke von Nairobi zur ugandischen Grenze investieren.

Wie die kenianische Zeitung Daily Nation berichtet, soll die Finanzierung folgendermaßen aufgeteilt werden: Bis zu 30 % soll die kenianische Regierung tragen, 40 % sollen aus einer kommerziellen Zusammenarbeit zwischen chinesischen Infrastrukturkreditgebern und kenianischen Banken, und weitere 30 % von der chinesischen Regierung beigesteuert werden. Außerdem sollen chinesische Unternehmen exklusiv mit dem Bau und Betrieb der Strecke beauftragt werden. Auch der Ausbau der Autobahn von Nairobi nach Nakuru soll durch eine solche Partnerschaft finanziert werden.

Das Treffen zwischen Ruto und Xi fand im Rahmen des fünftägigen Staatsbesuchs des kenianischen Präsidenten statt. Bereits am Mittwoch nahm Ruto am Kenya-China Investor Roundtable teil, bei dem sieben Verträge mit chinesischen Unternehmen – darunter Wu Yi, Rongtai Steel, die Zonken Group und die Chongqing Shancheng Apparel Group – in Höhe von rund 950 Millionen US-Dollar unterzeichnet wurden. Damit sollen gezielt Projekte im Rahmen der kenianischen Bottom-Up Economic Transformation Agenda (BETA) gefördert werden. 430 Millionen US-Dollar sollen in die Landwirtschaft investiert werden, 320 Millionen in den Industriesektor und 230 Millionen in den Ausbau des Tourismus. Während Rutos Besuch stehen außerdem Gespräche über eine direkte Flugverbindung zwischen Nairobi und Peking auf dem Programm; zudem wird mit dem Abschluss eines Abkommens zum Bau eines diplomatischen Zentrums gerechnet.

Der Besuch in Peking ist bereits Rutos dritter Aufenthalt in China – nach seiner Teilnahme am Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) im September letzten Jahres und dem dritten Belt and Road Forum 2023. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge markiert dieser Besuch einen Kurswechsel in Rutos China-Politik. Während er im Wahlkampf noch mit deutlicher Anti-China-Rhetorik auftrat und die Volksrepublik für Kenias Schuldenlage verantwortlich machte, betonte Ruto nun, die chinesisch-kenianische Partnerschaft auf eine neue Ebene heben zu wollen. Hintergrund dieses Kurswechsels sind Analystinnen und Analysten zufolge unter anderem gescheiterte Versuche, Finanzmittel aus den USA und Europa zu mobilisieren. Auch innenpolitisch steht Ruto zunehmend unter Druck, Erfolge in der Außenwirtschaftspolitik vorzuweisen. Hinzu kommt die Einführung eines zehnprozentigen Zolls auf alle kenianischen Exporte durch die Trump-Administration. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die unklare Zukunft des sogenannten African Growth and Opportunity Act (AGOA), der in diesem Jahr ausläuft. Kenia gehört zu den afrikanischen Ländern, die im Rahmen des AGOA-Abkommens für über 1.800 Produkte zollfreien Zugang zum US-Markt erhalten. Damit wächst Chinas Bedeutung als Handelspartner weiter. Gleichzeitig ist China Kenias größter bilateraler Kreditgeber, trotz der zunehmenden finanziellen Belastung durch die aufgenommenen Kredite. Doch auch für China ist Kenia ein attraktiver Handelspartner – und der wichtigste in Ostafrika. Im ersten Quartal des Jahres stieg der chinesisch-kenianische Handel um 11,9 % auf rund 2,24 Milliarden US-Dollar. Kenia gilt darüber hinaus als Schlüsselpartner von Xis Belt and Road Initiative. In deren Rahmen investierte China bereits stark in kenianische Infrastrukturprojekte, darunter die Eisenbahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa oder den Hafen von Lamu.

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Und sonst? Am Ostermontag ist Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren verstorben. Er war seit 2013 Oberhaupt der katholischen Kirche und der erste Papst aus Lateinamerika. Die Nachricht über seinen Tod löste weltweit Trauer aus, auch auf dem afrikanischen Kontinent …

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