Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Nigeria wird das Kabinett umgebildet, Senegal richtet das 10. Internationale Dakar Forum für Frieden und Sicherheit in Afrika aus, das Afrika-Forum e.V. erinnert an die entwendete Gedenktafel zur Berliner Konferenz 1884/85 und in Äquatorialguinea endet die zehntägige Afrikareise von Papst Leo XIV.

Kabinettsumbildung in Nigeria Am Dienstag wurden mehrere personelle Veränderungen im nigerianischen Kabinett bekannt. Medienberichten zufolge entließ Präsident Bola Tinubu Finanzminister Wale Edun sowie den Minister für Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Ahmed Musa Dangiwa. Das State House erklärte hingegen in einer Pressemitteilung vom Mittwoch, beide hätten ihre Ämter – Edun unter anderem aus gesundheitlichen Gründen – niedergelegt. Als Nachfolger Eduns (70) wurde der Steuerexperte Taiwo Oyedele (50) berufen, der erst im März zum Staatsminister im Finanzministerium ernannt worden war. Auf Dangiwa folgt Dr. Muttaqha Rabe Darma, dessen Ernennung der Senat am Donnerstag bestätigte. Regierungssekretär George Akume erklärte, die Umbildung diene der verbesserten Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen im Rahmen der „Renewed Hope Agenda“.

Oyedele, der am Donnerstag seine Ministertätigkeit aufnahm, wird als zentraler Akteur hinter den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerreformen der Regierung von Bola Tinubu gesehen. Beobachterinnen und Beobachter werten seine Beförderung als Hinweis darauf, dass die Tinubu-Regierung Strukturreformen – insbesondere in der Steuerverwaltung und im Bereich der öffentlichen Finanzen – vor den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Januar 2027 weiter vorantreiben will. Denn die Regierung steht vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Trotz zuletzt gestiegener Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen bleibt die Haushaltslage angespannt. Hohe Inflation, eine schwächelnde Währung sowie erhebliche Schuldendienstverpflichtungen belasten die wirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommen zusätzliche finanzielle Belastungen der Bevölkerung durch von der Regierung angestoßene Reformen, die zuletzt wiederholt zu Protesten geführt haben (Pressespiegel KW 32/2024). Vergangene Woche sorgten zudem neue Vorgaben der National Broadcasting Commission für die Rundfunkberichterstattung im Vorfeld der Wahlen für Kritik. Moderatorinnen und Moderatoren wurde untersagt, persönliche politische Meinungen zu äußern oder als spaltend eingestufte Inhalte zu verbreiten. Während die Behörde dies mit der Eindämmung von Desinformation und aufrührerischer Rhetorik begründet, sehen Kritikerinnen und Kritiker darin eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit und des öffentlichen politischen Diskurses.

Auch die Sicherheitslage in Nigeria ist rund neun Monate vor den Wahlen weiterhin angespannt. Im Nordosten sieht sich das Land anhaltender Gewalt durch Boko Haram und den IS-Ableger “Islamischer Staat in Westafrika Provinz” gegenüber, während im Nordwesten die Unsicherheit durch bewaffnete Gruppen zunimmt und die Destabilisierung in der Sahelzone den sicherheitspolitischen Druck weiter verstärkt. Vor diesem Hintergrund unterzeichneten Nigerias Verteidigungsminister Christopher Musa und sein türkischer Amtskollege Yaşar Güler am Samstag ein Verteidigungskooperationsabkommen, das unter anderem die Ausbildung von Spezialeinheiten, eine Zusammenarbeit im Luftfahrt- und Marinesektor sowie in der Rüstungsproduktion vorsieht. Das Abkommen gilt als Teil der Bemühungen Nigerias, seine militärischen Partnerschaften zu diversifizieren und die Abhängigkeit von traditionellen Partnern wie den Vereinigten Staaten zu verringern. Die Türkei hat ihre sicherheits- und wirtschaftspolitische Präsenz in Afrika in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut und gilt inzwischen als weltweit führender Exporteur für bewaffnete Drohnen.

10. Internationales Forum in Dakar für Frieden und Sicherheit in Afrika Am Dienstag endete im Senegal die zehnte Ausgabe des Internationalen Forums in Dakar für Frieden und Sicherheit in Afrika. An der zweitägigen Sicherheitskonferenz nahmen Delegationen aus 37 Ländern – darunter der Präsident Sierra Leones und derzeitige ECOWAS-Vorsitzender Julius Maada Bio, sowie der mauretanische Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani – teil. Die Bundesregierung wurde durch Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vertreten …

Sondermeldung Am Sonntag wurde in der Wilhelmstraße 92 in Berlin vom Afrika-Forum e.V. eine Infotafel zur entwendeten Gedenktafel an die Berliner Konferenz 1884/85 angebracht. Diese informierte seit 2005 über die Konferenz und erinnerte an die koloniale Gewalt sowie die historische Verantwortung. Sie war im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet worden …

Und sonst? Am Donnerstag endete die zehntägige Afrikareise von Papst Leo XIV. in Äquatorialguinea. Seit dem 13. April besuchte er Algerien, Kamerun, Angola und Äquatorialguinea. Zentrales Thema seiner Reise war die Kritik an Korruption, sozialer Ungleichheit und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen …

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