Proteste gegen die Militärregierung in Mali: Am Mittwoch verkündete der malische Interimspräsident General Assimi Goïta ein Verbot aller politischen Aktivitäten von Parteien und Vereinigungen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Damit reagierte Goïta auf die ersten größeren Proteste unter seiner Militärherrschaft, die am Wochenende in Bamako stattgefunden hatten. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien hatten sich am Samstag zunächst vor dem Kulturpalast versammelt, um gegen die anhaltende Militärherrschaft zu demonstrieren.
Hunderte Menschen waren dem Aufruf einer breiten Koalition politischer Kräfte gefolgt, die sich gegen eine drohende Auflösung ihrer Parteien wandten und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung bis zum 31. Dezember dieses Jahres forderten.
Auch am darauffolgenden Tag setzten sich die Proteste fort, getragen von einem Bündnis mehrerer malischer Parteien. Zudem trafen sich am Sonntag Jugendbewegungen aus der Zivilgesellschaft und der politischen Szene im Pressehaus von Bamako, wo sie ein gemeinsames Manifest veröffentlichten. Darin bekannten sie sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und lehnten darüber hinaus die Vorschläge ab, die jüngst von einer vom Regime organisierten, sogenannten “Nationalen Konsultation” unterbreitet wurden.
An dieser Konsultation hatten Ende April 400 Delegierte teilgenommen. Von den meisten Oppositionsparteien wurde die Konsultation jedoch boykottiert, da sie sie als nicht unabhängig wahrnahmen und sich nicht repräsentiert fühlten. Die inzwischen veröffentlichte Empfehlungen dieser Tagung umfassen die Abschaffung der bestehenden Parteiencharta aus dem Jahr 2005, eine deutliche Reduktion der zugelassenen Parteien auf fünf sowie die Einführung hoher finanzieller Hürden für Parteigründungen und Präsidentschaftskandidaturen. So wurde für die Gründung von Parteien eine Gebühr von 100 Mio. CFA-Franc (ca. 152.000 €) und für die Präsidentschaftskandidatur in Höhe von 250 Mio. CFA-Franc (ca. 381.000 €) vorgeschlagen. Darüber hinaus solle General Goïta ohne Wahlen ein neues Mandat als Präsident für weitere fünf Jahre erhalten. Derzeit liegt die Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge bei der Militärregierung, wobei zumindest die Aufhebung des Parteiengesetzes bereits am Mittwoch letzter Woche offiziell verkündet wurde.
Kritik an den Plänen kam nicht nur von der politischen Opposition in Mali, sondern auch von internationalen Beobachterinnen und Beobachtern sowie von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International bezeichnete die Pläne als „eklatanten Angriff“ auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Auch zahlreiche malische Politiker äußerten sich kritisch. Der Vorsitzende der l’Union pour la sauvegarde de la République (USR), Nouhoum Togo, wies auf die Verfassungswidrigkeit der Vorschläge hin und betonte, dass die Verfassung von 1992 das Bestehen politischer Parteien garantiere. Mohamed Salia Touré, ehemaliger Minister der Übergangsregierung, sprach auf sozialen Medien von einem „historischen Fehler“.
Seit dem zweiten Militärputsch im Jahr 2021 wird Mali von einer Übergangsregierung unter der Führung von Goïta regiert. Zuletzt hatte die Junta angekündigt, die Macht im März 2024 an eine zivile Regierung zu übergeben. Diese Übergabe wurde jedoch ohne konkreten Zeitplan verschoben. Seither wurden politische Aktivitäten schrittweise eingeschränkt und zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend unter Druck gesetzt. Unmittelbar nach dem Putsch hatten große Teile der Bevölkerung mit dem Machtwechsel noch die Erwartung verbunden, dass sich politische Missstände verringern und die Sicherheitslage verbessern würden. Entwicklungen wie die anhaltende Instabilität, Verzögerungen im angekündigten Übergang zur zivilen Regierungsführung und die Einschränkung politischer Freiräume tragen Analysen zufolge dazu bei, dass die Distanz zwischen Regierung und Teilen der Bevölkerung zugenommen hat und dass sich nun erstmals sichtbarer Widerstand regt. Dabei bleibt abzuwarten, wie sich das nun verhängte Verbot von Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen auf die Proteste auswirken wird. Während die Proteste am Wochenende noch weitgehend friedlich unter der Beobachtung zahlreicher Sicherheitskräfte verliefen, versuchten am Sonntag regierungsnahe Jugendgruppen und Mitglieder der Ordnungskräfte, den Zugang zur Pressekonferenz der oppositionellen Jugendbewegung zu blockieren. Mit dem nun verhängten Verbot besteht die Gefahr politischer Gewalt, sollten die Parteien weitere Proteste durchführen, zu denen sie ursprünglich für den heutigen Freitag aufgerufen hatten.
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