Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Im Senegal wird der abgesetzte Premierminister Sonko zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt, in der Republik Kongo tagt die Afrikanische Entwicklungsbank und in Paris endet die Africa Week 2026 der UNESCO.
Abgesetzter Premierminister Sonko zum neuen Parlamentspräsidenten in Senegal gewählt Am Dienstag wurde der abgesetzte senegalesische Premierminister Ousmane Sonko mit 132 von 133 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Die Wahl erfolgte nur wenige Tage, nachdem Präsident Bassirou Diomaye Faye Sonko am Freitag als Premierminister entlassen und die Regierung aufgelöst hatte. Bereits am Sonntag war der bisherige Parlamentspräsident El Malick Ndiaye zurückgetreten, um Sonko den Weg für das Amt freizumachen. Trotz seiner Entlassung steigt Sonko damit zur zweitmächtigsten politischen Figur des Landes auf. Seine Partei, die Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité (PASTEF), verfügt mit 130 von 165 Sitzen über eine deutliche Mehrheit im Parlament.
Nach Sonkos Entlassung stellte sich PASTEF, der auch Präsident Faye angehört, hinter Sonko und lobte dessen „Führungsstärke“, „Weitsicht“ und „bemerkenswerte Arbeit“. Seine anschließende Wahl zum Parlamentspräsidenten mit den Stimmen von 132 der 165 Abgeordneten wurde als deutliche Zurückweisung von Fayes Entscheidung gewertet. Allerdings boykottierten rund dreißig Oppositionsabgeordnete die Abstimmung und verließen den Plenarsaal, als Sonko ihn betrat. Aïssata Tall Sall, Vorsitzende der Oppositionskoalition TAKKU WALLU Sénégal, sprach von einem „institutionellen Staatsstreich“. Auch der Abgeordnete Abdou Mbow, ein Mitglied der Partei des ehemaligen Präsidenten Macky Sall, kritisierte die Wahl als „rechtswidrig”. Sonko, der bei den Parlamentswahlen im November 2024 zwar zum Abgeordneten gewählt worden war, jedoch die Aussetzung seines Mandats nach seiner Ernennung zum Premierminister beantragt hatte, hätte nicht direkt zum Parlamentspräsidenten gewählt werden dürfen. Zudem forderte Tall Sall Präsident Faye auf, den Verfassungsrat anzurufen, um die Rechtslage klären zu lassen und eine aus ihrer Sicht „von der Mehrheit erzwungene Rechtswidrigkeit“ zu verhindern.
Faye und Sonko galten lange als enge politische Verbündete. Sonko, der als Mentor Fayes und populärster Politiker von PASTEF gilt, durfte wegen einer Verurteilung wegen Verleumdung nicht selbst bei der Präsidentschaftswahl 2024 kandidieren. Stattdessen unterstützte er Faye, der die Wahl gewann (Pressespiegel KW 13/2024) und ihn anschließend zum Premierminister ernannte. Gemeinsam waren sie mit dem Versprechen angetreten, Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu reformieren. In den vergangenen Monaten verschlechterten sich die Beziehungen jedoch zunehmend. Streitpunkte waren insbesondere der Umgang mit der Schuldenkrise, die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Fragen der politischen Führung. Während Faye als offen für eine Zusammenarbeit mit dem IWF gilt, vertritt Sonko einen stärker souveränitätsorientierten Kurs und lehnt eine Umschuldung des Landes ab. Die Spannungen fallen in eine schwierige wirtschaftliche Phase. Senegal bemüht sich seit 2024 um ein neues Abkommen mit dem IWF, nachdem dieser ein Kreditprogramm über 1,8 Milliarden US-Dollar wegen zuvor nicht ausgewiesener Staatsschulden der Vorgängerregierung ausgesetzt hatte. Die Staatsverschuldung liegt inzwischen bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Zum neuen Premierminister ernannte Faye am Montag den Ökonomen Ahmadou Al Aminou Lo, einen ehemaligen Mitarbeiter der westafrikanischen Zentralbank. In seiner ersten Rede bemühte sich Lo, Investoren und internationale Partner zu beruhigen. Senegal sei ein „sicheres und verlässliches Land“, sagte er, räumte jedoch ein, dass sich die öffentlichen Finanzen in einer „Notlage“ befinden. Als neuer Parlamentspräsident kritisierte Sonko unterdessen, dass PASTEF weder in die Ernennung des neuen Premierministers noch in die Bildung der neuen Regierung einbezogen worden sei. Zugleich zeigte er sich gesprächsbereit und betonte, seine neue Position nicht nutzen zu wollen, um „gegen irgendjemanden zu kämpfen“. Zwar begrüßte er Los Ernennung, verwies jedoch auf „gewisse Meinungsverschiedenheiten“ in der Währungs- und Schuldenpolitik.
Analystinnen und Analysten zufolge könnte Sonko seine neue Position nutzen, um die politische Agenda des Landes maßgeblich mitzubestimmen. Da große Teile der Parlamentsmehrheit sowie die Parteibasis weiterhin hinter ihm stehen, könnte er Fayes politische Vorhaben erschweren oder blockieren. Die anhaltenden Spannungen zwischen beiden Politikern könnten zudem die Verhandlungen mit dem IWF sowie das Vertrauen internationaler Investoren belasten.
Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank Freitagendete die fünftägige Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville. Unter dem diesjährigen Motto „Mobilisierung von Entwicklungsfinanzierungen für Afrika in großem Maßstab in einer fragmentierten Welt“ kamen rund 3.000 Delegierte, darunter hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter, Mitglieder des Gouverneursrats, Investorinnen und Investoren sowie Vertreterinnen und Vertreter des Privatsektors, der Jugend und der Zivilgesellschaft zusammen …
Und sonst? Vergangenen Freitag endete die viertägige Africa Week 2026 der UNESCO im UNESCO-Hauptquartier in Paris. Unter dem Motto „Sicherstellung nachhaltiger Verfügbarkeit von Wasser und sicheren sanitären Systemen zur Erreichung der Ziele der Agenda 2063“ brachte die Veranstaltung Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen …
HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)