AU und ECOWAS suspendieren Mali: Die Afrikanische Union (AU) hat Mali am vergangenen Mittwoch vorübergehend von all ihren Aktivitäten ausgeschlossen, bis die verfassungsmäßige Ordnung im westafrikanischen Land wiederhergestellt ist. Zuvor hatte bereits die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am vergangenen Sonntag in Folge des Militärputsches am 24. Mai Malis Mitgliedschaft ausgesetzt. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (PSC) verurteilte den Militärputsch in einer am Dienstag veröffentlichten Resolution scharf. Darüber hinaus wurden seitens der AU weitere Sanktionen gegen das westafrikanische Land angekündigt, falls die Militärjunta sich weigern sollte, die Macht an eine zivile Übergangsregierung abzutreten.

Neben der AU forderte auch die ECOWAS eine schnelle Rückkehr zu einem rechtsstaatlich legitimierten Verfahren. Außerdem verlangten Vertreterinnen und Vertreter der beiden Regionalorganisationen die unverzügliche Aufhebung des Hausarrests, unter dem der abgesetzte Übergangspräsident Bah N’Daw und der frühere Ministerpräsident Moctar Ouane nun nach der Freilassung aus dem Militärgefängnis stehen (DAS Pressespiegel KW 21). Zuvor hatte am vergangenen Freitag das malische Verfassungsgericht beschlossen, dass der Putschanführer Assimi Goïta in Zukunft, die Aufgaben des malischen Staatschefs übernehmen solle. Am Mittwoch wurde mit Choguel Kokala Maïga ein weiterer Rebellenführer aus dem Kreis der Protestbewegung M5-RFP offiziell zum neuen Regierungschef ernannt. Die französische Regierung zog am Donnerstag erste Konsequenzen und setzt vorerst alle seine gemeinsamen Militäroperationen mit dem malischen Militär aus. Frankreich hat 5100 Soldaten in der Region stationiert und fordert die unverzügliche Rückkehr zum vereinbarten Übergangsprozess.

Wahlen in Somaliland
Am Montag hielt Somaliland zum siebten Mal seit seiner inoffiziellen Abspaltung von Somalia Parlaments- und Kommunalwahlen ab. Die Bevölkerung war dazu aufgerufen, aus fast 250 Kandidaten 82 neue Parlamentsabgeordnete und aus etwa 1.000 Kandidaten insgesamt 249 Gemeinderatsmitglieder zu wählen …

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