Parlamentswahlen in Madagaskar: Am Dienstag veröffentlichte die madagassische Commission Électorale Nationale Indépendante (CENI) die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 29. Mai. Demnach erhielt die Regierungskoalition von Präsident Andry Rajoelina, Isika rehetra miaraka amin’i Andry Rajoelina (Irmar), 80 von 163 Sitzen und verlor somit knapp ihre absolute Mehrheit im Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 konnte sich Rajoelinas Partei Tanora Malagasy Vonona noch 84 von 151 Sitzen sichern.
Wie auch bei den vorherigen Wahlen, spielten die unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten eine entscheidende Rolle und werden künftig 52 Sitze im Parlament besetzen. Zur Überraschung vieler gelang der ehemaligen Parlamentspräsidentin Christine Razanamahasoa, die ebenfalls als Unabhängige antrat, der Wiedereinzug ins Parlament nicht. Sie war im November vergangenen Jahres aus ihrem Amt entlassen worden, nachdem sie die Regierung von Rajoelina als zunehmend autoritär kritisiert hatte.
Das größte Oppositionsbündnis Firaisankina, welches von den ehemaligen madagassischen Präsidenten Marc Ravalomanana (2002-2009) und Hery Rajaonarimampianina (2014-2018) sowie dem Ex-Judoka Siteny Randrianasoloniaiko angeführt wird, erhielt 24 Sitze. Mit einer Wahlbeteiligung von 48%, die fünf Prozentpunkte über der im Jahr 2019 lag, konnte die CENI eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnen. Diese sei auf verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung des Wahlvorgangs zurückzuführen, so die CENI. Dazu zähle unter anderem die Einführung von Wahlkabinen aus Plastik, Wahlmaterial in Braille-Schrift und die Verwendung von Tablets und Smartphones, um die schnelle Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen an die Wahlbehörde zu erleichtern.
Deutliche Kritik am Wahlprozess und -ergebnis gibt es jedoch unter anderem von der Opposition und einigen der unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten. So gingen beim Hohen Verfassungsgericht rund 100 Anträge auf Annullierung bzw. teilweise Annullierung der Ergebnisse ein. Auch die von der Europäischen Union finanzierte Bürgerbeobachtungsstelle Safidy stellte vier Anträge an das Verfassungsgericht, in denen sie die Annullierung der Wahlen in insgesamt 32 Städten forderte. Hier habe Präsident Andry Rajoelina Kundgebungen abgehalten und die Bevölkerung aufgefordert, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die seine Präsidentschaft unterstützen, was gegen das Gesetz verstoße. Darüber hinaus hätten Wahlbeobachterinnen und -beobachter in einigen der 120 Wahlbezirke Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen der Auszählung und den gemeldeten Ergebnissen festgestellt; vereinzelt sei es zudem zu tätlichen Angriffen auf Wahlbeobachterinnen und -beobachter gekommen. Das Verfassungsgericht hat nun bis zum 26. Juni Zeit, um alle ihm vorliegenden Beschwerden zu überprüfen.
Weitere Kritik, unter anderem von der Wahlbeobachtungsmission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die ein 58-köpfiges Team in den Inselstaat entsandt hatte, gab es an der mangelnden Freiheit der Medien sowie am Registrierungsprozess der Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Wahl.
So hatte das Ministerium für Kommunikation bereits vor der Wahl die Abschaltung einiger unabhängiger Radiosender angeordnet. Einige Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl registrieren wollten, berichteten zudem, dass ihnen die Ausstellung von zur Registrierung notwendigen Steuerbescheinigungen verweigert worden sei.
Auch die Verdoppelung der Registrierungskaution auf 20 Millionen Ariary (ca. 4.000 €), die zum Ausschluss mehrerer Oppositionskanditatinnen und -kandidaten geführt hatte, wurde stark kritisiert. Eine Kaution in dieser Höhe, während der Mindestlohn im Land gerade einmal bei 260.000 Ariary (ca. 50€) liege, sei ein klarer Verstoß gegen die Verfassung, laut derer sich jede Bürgerin und jeder Bürger unabhängig von Geschlecht und Vermögen zur Wahl aufstellen lassen könne, so die Generalsekretärin der sozialistischen Partei Arema, Annick Ratsiraka.
Auch die Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres, aus denen Präsident Andry Rajoelina erneut als Sieger hervorging, galten als umstritten. Damals hatte die Opposition zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Rajoelina, der zum ersten Mal 2009 durch einen Putsch an die Macht gekommen und 2019 schließlich zum Präsidenten gewählt worden war, gelang laut offiziellen Ergebnissen die Wiederwahl mit 58,96% im ersten Wahlgang.
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