
In Burkina Faso hat der Minister für territoriale Verwaltung und Mobilität am Donnerstag, dem 15. April 2026, die Auflösung von rund hundert Vereinen bekannt gegeben. Die Behörden begründen dies mit der Nichteinhaltung geltender gesetzlicher Bestimmungen, ohne weitere Details zu nennen. Die Maßnahme trat sofort in Kraft: Den betroffenen Organisationen ist es nun untersagt, im gesamten Staatsgebiet tätig zu sein, berichtet RFI.
Insgesamt sind 118 Vereine von diesem Verbot betroffen. Die meisten engagieren sich im Bereich der Menschenrechte, darunter die Union interafricaine des droits de l’homme, der Cercle d’Éveil, Jeunesse unie pour une nouvelle Afrique (JUNA), sowie die burkinische Sektion der RADHO. Der Minister für territoriale Verwaltung warnt: Jede Organisation, die sich nicht an diese Maßnahme hält, muss gemäß den gesetzlichen Vorschriften mit Sanktionen rechnen.
Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit einem im Juli 2025 verabschiedeten Gesetz, das die Vereinigungsfreiheit strenger regelt und verschärfte administrative sowie finanzielle Auflagen vorsieht. Nach Angaben der Behörden soll es dazu dienen, den Sektor zu „bereinigen“ und Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte das Parlament eine Frist von einem Jahr vorgesehen, damit sich die Vereine an die neuen Regelungen anpassen können – gerechnet ab Inkrafttreten am 23. Juli 2025. Kurz darauf war jedoch bereits 21 NGOs die Tätigkeitserlaubnis entzogen worden.
Anfang April hatte die Regierung zudem damit gedroht, „harte Maßnahmen“ gegen das zu ergreifen, was sie als „imperialistische Tarnorganisationen in Form von NGOs“ bezeichnet. Dies geschah wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Berichts von Human Rights Watch, der Menschenrechtsverletzungen durch die Armee anprangerte.