DAS-Afrika-Pressespiegel KW 3: Zwischen Aufbruch und Stillstand

Uganda nach der Wahl: Am Samstag wurde Amtsinhaber Yoweri Museveni in Uganda zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Offiziell konnte er 58,6% der Stimmen auf sich vereinen und sich somit seine sechste Amtszeit sichern. Ebenso behielt seine Partei National Resistance Movement die Mehrheit im Parlament. Bobi Wine, der mit 34,8% der Stimmen auf dem zweiten Platz landete und dessen National Unity Platform (NUP) nun die stärkste Oppositionspartei im Parlament stellt, sprach jedoch von weitreichendem Wahlbetrug.

Mittlerweile hat die NUP beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das offizielle Ergebnis eingereicht. Auch internationale Reaktionen fielen im Verlauf dieser Woche kritisch aus. Vor allem die Behandlung Wines, dessen Haus im Anschluss an die Wahl von Polizei und Militär umstellt wurde und der im Zuge dessen seit Samstag unter Hausarrest steht, gab Anlass zu Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Die Europäische Union rief die Regierung Musevenis dazu auf, den Hausarrest Wines sofort aufzuheben und eine Untersuchung gegenüber Sicherheitskräften einzuleiten, die Wählerinnen und Wähler angegriffen haben. Der Versuch der US-Botschafterin Brown, in Wines Haus zu gelangen, wurde am Montag von den anwesenden Sicherheitskräften unterbunden und brachte ihr von ugandischer Seite den Vorwurf ein, die USA würden das Ergebnis der Wahl zu unterminieren versuchen. Auch Wines Anwalt konnte nicht zu ihm vordringen. Gegen seinen Hausarrest hat Bobi Wine derweil Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die internationale Gemeinschaft rief er dazu auf, den Verlauf der Wahl zu prüfen, sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen und Sanktionen gegen Präsident Museveni einzuleiten. Die Präsenz von Militär- und Sicherheitskräften ist in großen Teilen des Landes auch eine Woche nach der Wahl unverändert hoch.

Landesweite Proteste in Tunesien: Seit dem Wochenende sind in Tunesien trotz Ausgangssperre Tausende Demonstrierende gegen die Regierung auf die Straße gegangen. 

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