Bundesministerin Schulze in Mauretanien und Nigeria: Am Donnerstag beendete die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vorsitzende der Sahel-Allianz, Svenja Schulze, ihren viertägigen Besuch in Westafrika. Im Fokus standen die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Sahelregion sowie die Lage in und der weitere Umgang mit Niger, nachdem das Militär Ende Juli den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hatte.
Die Ministerin traf am Montag in Mauretanien ein und reiste am Mittwoch, statt wie ursprünglich geplant nach Burkina Faso, weiter nach Nigeria, um Gespräche mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu führen. In Mauretanien besuchte Schulze mehrere von Deutschland unterstützte Entwicklungsprojekte, darunter eine Berufsschule und ein vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betriebenes Registrierungszentrum für Geflüchtete.
Am Dienstag traf sie dann zu Gesprächen mit dem mauretanischen Staatspräsidenten Ould Ghazouani zusammen, in denen der Putsch in Niger eine zentrale Rolle spielte. Mauretanien hat derzeit den Vorsitz der G5 Sahel inne, einem Zusammenschluss der Sahel-Staaten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung in der Region. Die mauretanische Regierung äußerte sich besorgt über die regionale Situation. Man befürchte ein Übergreifen der Konflikte auf die gesamte Region, einen damit einhergehenden Anstieg der Flüchtlingszahlen und eine Ausbreitung von terroristischen Gruppierungen. Schulze betonte, dass die Lösung des Konflikts aus der Region kommen müsse, Deutschland aber Unterstützung leisten werde und sich für eine friedliche Lösung einsetze.
Nach Gesprächen mit dem mauretanischen Außenminister Ould Merzoug und Wirtschaftsminister Abdessalam Saleh kündigte die Bundesministerin bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend den Ausbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an. Es sollen u.a. die Ausbildung von Fachkräften, die für den Ausbau erneuerbarer Energien dringend benötigt werden, sowie die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Sahel-Ländern werde vor allem das Ziel verfolgen, Perspektiven für junge Menschen durch Beschäftigung und soziale Absicherung zu schaffen, um so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Armut zu reduzieren und die weitere Ausbreitung terroristischer Gruppierungen zu verhindern, so Schulze.
In Nigeria traf die Ministerin anschließend den Präsidenten der ECOWAS, Omar Alieu Touray. Die ECOWAS hatte den Putsch im Niger, der vierte unter den Mitgliedsstaaten innerhalb weniger Jahre, scharf verurteilt und auch mit einem militärischen Einschreiten gedroht. Schulze hingegen warnte vor einer Intervention, die die Situation im Sahel weiter destabilisieren könnte und berichtete nach ihrem Gespräch mit Touray, man sei sich einig gewesen, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt im Zentrum stehen müsse. Die Bundesministerin begrüßte zudem die Vermittlungsbemühungen der ECOWAS und sicherte Touray die Unterstützung der Sahel-Allianz zu, deren Präsidentin sie seit Juli dieses Jahres ist. Die Sahel-Allianz koordiniert die internationale Unterstützung für die fünf Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad und hatte nach dem Putsch die Entwicklungszusammenarbeit mit Niger – Berichten zufolge auf Bitten der ECOWAS – ausgesetzt. Auch die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Niger wurde nach dem Putsch auf Eis gelegt, wodurch rund 24 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr nach Niger fließen werden. Projekte der strukturbildenden Übergangshilfe werden jedoch weiterlaufen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Die ECOWAS verhängte nach dem Sturz des Präsidenten Mohamed Bazoum ökonomische und finanzielle Sanktionen, u.a. hat Nigeria seine Stromzufuhr nach Niger unterbrochen. Das Land bezieht rund 70% des Stroms aus dem Nachbarstaat, weswegen es nun regelmäßig zu langanhaltenden Stromausfällen kommt. Die ECOWAS bemühte sich in den letzten Wochen um diplomatische Lösungen, trotzdem beschloss sie bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag vergangener Woche den Aufbau einer Bereitschaftstruppe. Diesen Donnerstag kamen dann die Verteidigungsstabschef von neun der 15 ECOWAS-Länder in Accra zusammen, um einen Einsatzplan auszuarbeiten. Eine militärische Intervention sei aber das letzte Mittel und es solle weiterhin eine friedliche Lösung auf diplomatischem Wege gefunden werden. Am Montag verkündete die Putschisten-Regierung in Niger den gestürzten Präsidenten Bazoum wegen Hochverrats anklagen zu wollen, was mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Positive Signale sendete derweil der von den Putschisten ernannte Premierminister Ali Lamine Zeine am Dienstag bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Tschads, indem er Offenheit für Gespräche mit allen Parteien bekundete.
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