Neuer Präsident der senegalesischen Nationalversammlung gewählt: Am vergangenen Montag wählte die neue senegalesische Nationalversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Präsidenten. Nachdem die Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar (BBY, dt. Vereint in der Hoffnung) um Präsident Macky Sall bei den Parlamentswahlen im Juli ihre absolute Mehrheit verloren hatte, konnte nun ihr Kandidat Amadou Mame Diop die Wahl um den Vorsitz der Nationalversammlung mit 83 von 84 abgegebenen Stimmen für sich entscheiden; 81 der 165 Abgeordneten enthielten sich.

Der Oppositionskoalition, die sich aus den Parteibündnissen Yewwi Askan Wi (YAW, dt. Befreit das Volk) und Wallu Senegal (WS, dt. Rettet Senegal) zusammenschließt, gelang es im Vorfeld der Wahl nicht, sich auf einen gemeinsamen eigenen Kandidaten zu einigen.

Überschattet wurde die Wahl von heftigen Debatten und Auseinandersetzungen u.a. über das Wahlverfahren und die Stimmzettel, welche von der Opposition blockiert wurden. Als der Oppositionspolitiker Guy Marius Sagna die Wahl durch die Entwendung der Wahlurne zu boykottieren versuchte, kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, die mit Beleidigungen und fliegenden Plastikflaschen einhergingen. Letztlich mussten die senegalesische Polizei und das Militär eingreifen, um einen friedlichen Wahlvorgang zu gewährleisten; einige Politikerinnen und Politiker wurden festgenommen.

Bereits während der Präsidentschaftswahlen im Juli war es zunehmend zu politischen Spannungen in dem westafrikanischen Land gekommen. Die Opposition wirft Präsident Macky Sall vor, bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, was gegen die in der Verfassung verankerte Amtszeitbeschränkung verstoßen würde. Präsident Sall äußerte sich bisher nicht zu seinen Zukunftsplänen. Offen ist derzeit auch, ob das Staatsoberhaupt seinem Versprechen nachkommt, nach den Parlamentswahlen den Posten des Premierministers wieder einzuführen, den Sall 2019 offiziell aus Effizienzgründen selbst abgeschafft hatte. Bisher ist der Präsident hier noch nicht tätig geworden.

William Ruto als Präsident Kenias vereidigt: Am Dienstag wurde William Ruto zum fünften Präsidenten Kenias vor der Obersten Richterin des Landes in der Hauptstadt Nairobi vereidigt … 

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