DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38/2022: Im Zeichen der Vereinten Nationen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38/2022: Im Zeichen der Vereinten NationenÄthiopien lehnt UN-Bericht über Menschenrechtsverbrechen ab: Am Dienstag lehnte die äthiopische Regierung den am Tag zuvor vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen (UN) über Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) ab. Es handelt sich um den ersten Bericht der Internationalen Expertenkommission International Commission of Human Rights Experts on Ethiopia (ICHRE). Diese wurde im Dezember 2021 auf der Grundlage einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr etabliert, um die Einhaltung und den Verstoß von Menschenrechten in Äthiopien zu dokumentieren.

Die von der kenianischen Anwältin Kaari Betty Murungi geleitete und insgesamt aus drei unabhängigen internationalen Menschenrechtsexpertinnen und -experten bestehende Kommission erklärte in ihrem Bericht, Belege für zahlreiche Menschenrechtsverstöße von allen Kriegsparteien seit Beginn der Kämpfe im November 2020 in der nördlichen Region Tigray gefunden zu haben. Nach Angaben der Kommissionsvorsitzenden gebe es außerdem begründeten Anlass zur Annahme, dass die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed Hunger als Methode der Kriegsführung einsetze und vorsätzlich den Menschen in der Region größeres Leid zufüge.

Die Kommission verwies auf die verheerende Situation in der von sechs Millionen Menschen bewohnten Tigray-Region, denen der Zugang zu dringend benötigten humanitären Hilfsgütern wie Nahrung und Medikamenten verweigert werde. Der UN-Botschafter Äthiopiens, Zenebe Kebede, warf der Kommission politische Motivation hinter dem Bericht vor und sprach von widersprüchlichen sowie voreingenommenen Schlussfolgerungen, weshalb Äthiopien den Bericht ablehne.

Der Bericht fällt in eine Zeit, in der zunehmende diplomatische Bemühungen um eine Lösung des Konflikts unternommen werden, die Kämpfe sich jedoch zeitgleich intensivieren. So gab der US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Mike Hammer, am Dienstag bekannt, dass eritreische Truppen beim Grenzübergang im Norden Äthiopiens gesichtet worden seien. Hammer kam von einem 11-tägigen Aufenthalt aus Äthiopien zurück, der für Friedensgespräche zwischen Äthiopiens Regierung und den Streitkräften Tigrays unter Führung der Afrikanischen Union erste Weichen stellen sollte. Derweil soll die eritreische Regierung in der letzten Woche zu einer Generalmobilmachung aufgerufen haben.

Afrikanische Themen bei der UN-Generalversammlung: Seit Dienstag findet die 77. Generalversammlung der UN in ihrem Hauptsitz in New York statt. Die dominierenden Themen der Versammlung, die zum ersten Mal seit 2020 wieder in Präsenz stattfindet, sind der Krieg in der Ukraine, die Ernährungssicherheit und der Klimawandel …

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