
Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Uganda steigt der Druck auf die Opposition, Außenminister Wadephul und Entwicklungsministerin Alabali Radovan auf Afrikareise, schwere Überschwemmungen in Südostafrika und Senegal gewinnt zum zweiten Mal den Afrika-Cup.
Opposition in Uganda nach Wahl unter Druck Am Donnerstag wurde in Uganda der Vizepräsident der National Unity Platform (NUP) für die Region Buganda, Muwanga Kivumbi, festgenommen. Damit sitzen alle drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Präsidentschaftskandidat Bobi Wine im Gefängnis. Weitere 118 Mitglieder der Oppositionspartei wurden am Montag wegen mutmaßlicher Wahlvergehen angeklagt. Ihnen werden unter anderem rechtswidrige Versammlung und Verschwörung vorgeworfen. Die Anklagen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Donnerstag sowie Berichten über Verhaftungen und Todesopfer im Zuge von Protesten in mehreren Landesteilen. Präsident Yoweri Museveni, der das ostafrikanische Land seit 1986 regiert und am Samstag mit 71,6 % der Stimmen von der Wahlkommission zum Sieger erklärt wurde, begründet das Vorgehen gegen die Opposition mit dem Vorwurf, diese wolle durch Gewalt die Wahlergebnisse umstürzen. Oppositionsführer und NUP-Kandidat Bobi Wine (bürgerlich Robert Kyagulanyi) belegte mit 24,6 % den zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 52 % und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2006.
Bobi Wine, der die Wahlergebnisse als gefälscht zurückweist, erklärte am Wochenende, er sei aus Sicherheitsgründen geflohen und halte sich derzeit an einem unbekannten Ort auf, nachdem Sicherheitskräfte sein Wohnhaus in der Hauptstadt Kampala durchsucht hätten. Seine Familie sei noch vor Ort und stehe unter Hausarrest. Die Polizei wies diese Darstellung zurück und erklärte, die Präsenz der Sicherheitskräfte diene dem Schutz des Oppositionspolitikers. Wine wiederum teilte über soziale Medien Screenshots von inzwischen gelöschten Beiträgen des Armeechefs Muhoozi Kainerugaba, Sohn des Präsidenten und möglicher Nachfolger, in denen dieser Wine aufforderte, sich binnen 48 Stunden zu stellen, andernfalls werde er zum „Gesetzlosen“ erklärt. In einem weiteren Beitrag erklärte Kainerugaba, man habe bereits „22 NUP-Terroristen getötet“ und sprach mehrere Drohungen gegen Wine aus. Dieser betonte, er habe keine Gesetze gebrochen und sei lediglich bei der Wahl gegen Museveni angetreten. Er werde sich auch weiterhin friedlich für politische Freiheiten einsetzen; rechtliche Schritte gegen die Ergebnisse werde er hingegen nicht einleiten, da er die Judikative als nicht unabhängig erachte.
Bereits der Wahltag war von erheblichen organisatorischen Problemen überschattet. In zahlreichen Wahllokalen kam es zu technischen Ausfällen bei der biometrischen Wählerregistrierung sowie zu verspäteten Öffnungen und langen Wartezeiten. Hinzu kam eine mehrtägige landesweite Internetabschaltung. Wahlbeobachterinnen und -beobachter führen die Pannen unter anderem auf mangelhafte Vorbereitung, fehlende Testläufe sowie die eingeschränkte Nutzung digitaler Systeme infolge der Netzsperre zurück. Außerdem sehen sie in den langen Wartezeiten und organisatorischen Problemen einen Faktor für die niedrige Wahlbeteiligung. Zwar hatte die Wahlkommission die Öffnungszeiten der Wahllokale aufgrund der Pannen um eine Stunde verlängert, dennoch seien viele Wahllokale bereits um 16 Uhr geschlossen worden, wie unter anderem die gemeinsame Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union, des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD, feststellte. Die Mission bewertete das Umfeld am Wahltag insgesamt als ruhig, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich Berichten über Einschüchterung, Verhaftungen von Oppositionsangehörigen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie der Suspendierung mehrerer Nichtregierungsorganisationen kurz vor der Wahl.
Alabali Radovan und Wadephul auf Afrikareise Während am Montag in Davos das Weltwirtschaftsforum begann, an dem rund zehn hochrangige afrikanische Vertreterinnen und Vertreter teilnahmen, reisten Außenminister Johann Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu offiziellen Besuchen nach Afrika. Wadephul brach am Dienstagabend, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, nach Kenia auf – dem ersten Stopp seiner ersten Reise nach Subsahara-Afrika. Am Mittwoch traf er unter anderem seinen kenianischen Amtskollegen Musalia Mudavadi und führte politische Gespräche mit Präsident William Ruto. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Statement erklärte dieser, der Schwerpunkt der Gespräche habe auf der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Erweiterung von Investitionsmöglichkeiten sowie auf der Koordinierung in regionalen und globalen Fragen gelegen …
Schwere Überschwemmungen in Südostafrika In Südostafrika kommt es derzeit infolge anhaltender Starkregenfälle zu schweren Überschwemmungen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind mehr als eine halbe Millionen Menschen betroffen, insbesondere in Mosambik, Südafrika und Simbabwe. Seit Beginn der Regenfälle im Dezember 2025 kamen mindestens 100 Menschen ums Leben. In Mosambik rief die Regierung landesweit die Alarmstufe Rot aus; Präsident Daniel Chapo sagte seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab …
Und sonst? Am Sonntag besiegte Senegals Fußballnationalmannschaft Gastgeber Marokko nach Verlängerung mit 1:0 im Finale des Afrika-Cups (AFCON) und sicherte sich damit ihren zweiten kontinentalen Titel. Das Spiel wurde von Tumulten überschattet. In der Nachspielzeit wurde ein Führungstor für Senegal wegen eines umstrittenen Fouls aberkannt, kurz darauf erhielt Marokko nach dem Eingriff des Videoassistenten einen ebenfalls umstrittenen Elfmeter. Es folgten chaotische Szenen. Während auf den Rängen Fans Barrieren überstiegen, verließ ein Teil der senegalesischen Spieler aus Protest das Feld. Erst nach einer längeren Unterbrechung und Überzeugungsarbeit von Senegals Starspieler Sadio Mané kehrten die Lions de la Téranga zurück aufs Spielfeld. Marokkos Brahim Díaz, der zum besten Torschützen des Turniers ausgezeichnet wurde, scheiterte anschließend mit einem missglückten Elfmeter. In der Verlängerung erzielte Senegals Pape Gueye das entscheidende Tor. Am Montag kündigte der marokkanische Fußball-Verband (FRMF) an, rechtliche Schritte beim afrikanischen Fußballverband (CAF) und beim Weltverband FIFA einzuleiten. Platz drei im Turnier belegte Nigeria. Die Super Eagles konnten sich am Samstag mit 4:2 im Elfmeterschießen gegen Ägypten durchsetzen.
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