Libyen unterzeichnet Memorandum über Energieexploration mit der Türkei: Am vergangenen Montag unterzeichneten die Regierung der Türkei vertreten durch die Minister für Energie, Verteidigung und Handel und die libysche Regierung in Tripolis ein Abkommen über die Suche von Kohlenwasserstoffen im östlichen Mittelmeerraum. Das Abkommen soll den Grundstein für eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Kohlenwasserstoff- und Ölindustrie legen und ermöglicht der Türkei die Exploration in libyschen Hoheitsgewässern sowie auf libyschem Boden.

Damit baut das Memorandum auf ein drei Jahre zuvor unterzeichnetes Abkommen über die Seegrenze auf, welches von der Türkei und der ehemaligen, von der UN-anerkannten Regierung von Tripolis unterzeichnet wurde. Das damalige Abkommen gab der Türkei Zugang zu einer umstrittenen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer und damit die Möglichkeit, Rechte über dort liegende Gebiete geltend zu machen. Das nun am Montag unterzeichnete Abkommen entfachte ähnlich wie das Seegrenzabkommen von 2019 diplomatische Spannungen sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene. Die Parallelregierung im Osten Libyens unter Führung von Fathi Bachahgha lehnt das Abkommen ab und beschuldigt die rivalisierende Regierung unter Abduk Hamid Dbeibah in Tripolis des Machtmissbrauchs.

Seit mehreren Jahren kämpfen die beiden Regierungen mit Sitz im Westen und Osten des Landes um die politische Macht. Allerdings sprachen sich auch politische Führer des Hohen Staatsrates aus Westlibyen gegen das Abkommen aus. Sie kritisierten dessen Intransparenz und warnten vor negativen Auswirkungen des Abkommens auf die innenpolitische Lage und die Beziehungen zu Libyens Nachbarländern. Auf internationaler Ebene veröffentlichten die Regierungen Griechenlands und Ägyptens eine gemeinsame Erklärung, die das Abkommen kritisierte. Demnach sei die Regierung von Dbeibah nicht befugt, Memoranden mit Drittstaaten einzugehen – eine Auffassung, die beispielsweise auch von den USA geteilt wird. Die EU nahm erste Berichte über das neue Abkommen zum Anlass, ihre Einordnung des Seegrenzabkommens von 2019 zu bekräftigen, wonach dieses keine rechtliche Konsequenzen haben könne, da es die Souveränitätsrechte von Drittstaaten verletze. Entsprechend hatten sich Griechenland und Ägypten 2019 ebenfalls gemeinsam gegen das Abkommen ausgesprochen. Als Reaktion schlossen sie im August 2020 ein eigenes gemeinsames Seegrenzdemarkationsabkommen ab.

Äthiopische Regierung und die TPLF stimmen Friedensgesprächen zu: Die äthiopische Zentralregierung nahm am Mittwoch eine Einladung der Afrikanischen Union (AU) zu Friedensgesprächen zum Bürgerkrieg im Norden des Landes an. Auch die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), die bisher die AU als Mediatorin abgelehnt hatte, stimmte der Einladung laut einer Mitteilung des Vorsitzenden der TPLF, Debretsion Gebremichael, am selben Tag zu …

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