35. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union: Vergangenes Wochenende fand in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba das 35. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union statt, bei dem der senegalesische Präsident Macky Sall den Vorsitz vom Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi, übernahm. Der eigentlich unter dem Motto “Building Resilience in Nutrition on the African Continent” stattfindende Gipfel wurde insbesondere von sicherheits- und gesundheitspolitischen Themen dominiert.

Die anwesenden Staats- und Regierungschefs haben einstimmig die jüngsten Staatsstreiche in Burkina Faso, Guinea, Mali und dem Sudan verurteilt. Die Mitgliedschaft dieser vier Länder wurde bereits im Laufe der letzten 12 Monate ausgesetzt – ein Rekordwert in der Geschichte der AU. Angesichts dieser Entwicklungen sprach sich die Union für eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionalorganisationen und für härtere Sanktionen aus. Darüber hinaus wurden Uganda und Tansania als neue Mitglieder in den Friedens- und Sicherheitsrat der AU aufgenommen. Das Mandat Äthiopiens, bei dessen Tigray-Konflikt im Norden des Landes die AU in der Kritik steht, nicht entschlossen genug zu handeln, wurde hingegen nicht verlängert.

Mit Blick auf die Covid-19 Pandemie wurden Wege diskutiert, die niedrige Impfquote des Kontinents von derzeit nur 11% zu steigern. So wurde die Hochstufung des Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) zu einer öffentlichen Gesundheitsbehörde und somit deren Abkopplung von der AU-Kommission beschlossen, um die Institution flexibler und reaktionsschneller zu machen. Die Ende 2021 neu entstandene African Medicines Agency (AMA) soll zudem für Impfstoffzulassungen verantwortlich sein und folglich einen Schritt zur pharmazeutischen Souveränität des Kontinents darstellen. Bislang ist Afrika der einzige Kontinent, der für die Zulassung von Impfstoffen auf Behörden anderer Regionen angewiesen ist.

Derweil wurde die Entscheidung zu einem konfliktbeladenen Thema verschoben: Erst 2023 soll über den Beobachterstatus für Israel, den der AU-Vorsitzende Moussa Faki im Juli 2021 genehmigt hatte, abgestimmt werden. Auf dem jetzigen Gipfel wurde ein Komitee von acht Staats- und Regierungschefs beschlossen, das im Vorfeld Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten führen solle. Eine Reihe von Staaten, insbesondere Südafrika und Algerien, sind strikt gegen die Aufnahme Israels als Beobachter. Beide Staaten sollen neben u.a. der DRK, Kamerun, Nigeria und Ruanda Teil des Komitees werden.

Schließlich sprachen sich die Mitgliedsstaaten der AU für mehr Verantwortung und eine größere Teilhabe des Kontinents auf internationaler Bühne aus. Sie forderten, dem afrikanischen Kontinent mindestens zwei ständige und fünf nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat zuzuweisen. Die derzeitige Architektur des Sicherheitsrats spiegele nicht mehr die aktuelle Weltordnung wider.

EU hebt Sanktionen gegen Burundi auf: Am Dienstag verkündete die Europäische Union (EU) nach mehreren Monaten des politischen Dialogs mit Burundi die frühzeitige Beendigung der Sanktionen gegen den ostafrikanischen Staat. Erst im November letzten Jahres waren diese noch bis Oktober 2022 verlängert worden …

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