Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Äthiopien findet das 39. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union statt, in Kenia legt der Geheimdienst Berichte über Rekrutierung von Staatsangehörigen durch Russland vor und in Nigeria wird das Argungu International Fishing and Cultural Festival gefeiert.
Das 39. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union Am Wochenende fand das 39. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba statt. Eröffnet wurde der zweitägige Gipfel vom angolanischen Präsidenten João Lourenço, der den rotierenden Vorsitz für 2026 an seinen burundischen Amtskollegen Évariste Ndayishimiye übergab. Im Rahmen des Gipfels wurde zudem das Jahresthema der AU für das laufende Jahr mit dem Titel „Assuring Sustainable Water Availability and Safe Sanitation Systems to Achieve the Goals of Agenda 2063“ vorgestellt. Auch Guinea und Gabun nahmen erstmals seit der Aufhebung ihrer Suspendierung wieder an der Versammlung teil.
Beide Staaten hatten nach Militärputschen – Gabun 2023, Guinea 2021 – im vergangenen Jahr erstmals Präsidentschaftswahlen abgehalten und damit einen wichtigen Schritt zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gemacht. So begründete der AU-Sicherheitsrat die Aufhebung der Suspendierung. Die AU bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Nulltoleranz gegenüber verfassungswidrigen Regierungswechseln und äußerte ihre tiefe Besorgnis über das Fortbestehen von Konflikten, Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und humanitären Krisen unter anderem im Osten der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und Südsudan, in Somalia, sowie in der Sahelzone. Vor diesem Hintergrund unterzeichnete die AU am Wochenende eine Absichtserklärung (MoU) mit den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und regionalen Mechanismen über den Einsatz der Afrikanischen Bereitschaftstruppe. Kenias Präsident William Ruto legte zudem einen Bericht zu institutionellen Reformen vor und forderte eine Aufstockung des AU-Friedensfonds von 400 Millionen auf eine Milliarde US-Dollar. Weitere Reformvorschläge betrafen unter anderem die Operationalisierung des Afrikanischen Gerichtshofs, das Panafrikanische Parlament sowie die nachhaltige Finanzierung der AU. Im Rahmen der Versammlung wurde zudem beschlossen, Nigeria einen permanenten Sitz im Vorstand der Afrikanischen Zentralbank zu geben, deren Einrichtung bis 2028 abgeschlossen sein soll. Die Zentralbank soll künftig alleinige Ausgeberin einer Afrikanischen Gemeinschaftswährung sein. Zudem soll sie den afrikanischen Bankensektor regulieren und überwachen sowie Zinssätze und Wechselkurse in Kooperation mit den Mitgliedstaaten festlegen.
Im wirtschafts- und entwicklungspolitischen Bereich betonten die Staats- und Regierungschefs die Transformation afrikanischer Ernährungssysteme, die Stärkung der Resilienz gegenüber Klimaschocks sowie die Förderung von Industrialisierung, innerafrikanischem Handel und Wertschöpfung als Prioritäten der Agenda 2063. Darüber hinaus soll Lourenço für zwei Jahre den Vorsitz des Ausschusses der Staats- und Regierungschefs (HSGOC) der AU-Entwicklungsagentur AUDA-NEPAD übernehmen. Währenddessen wurde die Geschäftsführerin der AUDA-NEPAD, Nardos Bekele Thomas, für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.
Parallel zum AU-Gipfel in Addis Abeba trafen sich in Deutschland bei der Münchner Sicherheitskonferenz über 60 Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund 120 Staaten. Nicht anwesend war allerdings Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die stattdessen als Ehrengast am AU-Gipfel teilnahm. In ihrer Rede während der Eröffnungszeremonie betonte sie die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Afrika und warb für Italiens Mattei-Plan. Dieser wurde 2024 beim ersten Italy-Africa Summit vorgestellt und soll unter anderem Migration nach Europa eindämmen (Pressespiegel 5/2024). Dem Mattei-Plan, der ein Finanzvolumen von 3,5 Milliarden Euro umfasst und auch Infrastrukturprojekte wie den Lobito-Korridor mitfinanziert, gehören inzwischen 14 afrikanische Staaten an. Beim zweiten Italy-Africa Summit, der am Vortag der AU-Versammlung ebenfalls in der äthiopischen Hauptstadt stattfand, ging es insbesondere um die Umsetzungsfortschritte des Mattei-Plans. Darüber hinaus kündigte Meloni umfassende Umschuldungen im Rahmen gemeinsamer Entwicklungsprojekte sowie die Aufnahme von Schuldenaussetzungsklauseln für von extremen Wetterereignissen betroffene Länder an. Nähere Informationen hierzu blieben zunächst aus.
Kenia veröffentlicht Geheimdienstbericht zu Rekrutierungen durch Russland Am Mittwoch legte der kenianische Geheimdienst (NIS) dem Parlament einen Bericht über die Rekrutierung kenianischer Staatsangehöriger für den Kampf auf russischer Seite im Krieg gegen die Ukraine vor. Demnach wurden bislang mehr als 1.000 Personen rekrutiert. Bisher war Kenias Regierung von rund 200 Betroffenen ausgegangen. Laut Erkenntnissen des Geheimdienstes befinden sich derzeit nachweislich 89 Kenianerinnen und Kenianer an der Front in der Ukraine; mindestens eine Person ist bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen, während 39 als verletzt und 28 als vermisst gelten. Weitere 35 sollen sich in Militärlagern in Russland befinden …
Und sonst? Am Samstag fand die 61. Ausgabe des Argungu International Fishing and Cultural Festival mit seinem traditionellen Fischereiwettbewerb im Matan-Fada Fluss im Bundesstaat Kebbi im Nordwesten Nigerias statt. Dabei benutzen die teilnehmenden Fischerinnen und Fischer traditionelle Methoden wie handgewebte Netze und Kalebassen – Gefäße, die aus der ausgehöhlten und getrockneten Hülle des Flaschenkürbisses hergestellt werden – oder ihre bloßen Hände …
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