Gabun bildet Übergangsregierung: Nach dem Militärputsch in Gabun Ende August (Pressespiegel KW35/2023) stellte der neu ernannte Premierminister Raymond Ndong Sima am Samstag sein Kabinett vor. Sima selbst war erst vergangene Woche von Interimspräsident General Brice Oligui Nguema offiziell zum Regierungschef erklärt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Zu den 26 Mitgliedern seines Kabinetts zählen sowohl ehemalige Regierungsmitglieder des gestürzten Präsidenten Ali Bongo als auch dessen Widersacher, Angehörige des Militärs und der Zivilgesellschaft.

So übernahm Sima insgesamt drei Ministerinnen und Minister aus der Bongo-Administration: Camélia Ntoutoume-Leclercq, die ihren Posten als Bildungsministerin behält, den früheren Außenminister Hermann Immongault, der zum bevollmächtigten Minister für Inneres ernannt wurde und Raphaël Ngazouzé, zuvor zuständig für berufliche Bildung, der nun das Ressort Öffentlicher Dienst übernimmt.

Zum Justizminister ernannte Sima Paul-Marie Gondjout, der bis Oktober 2022 noch der Oppositionspartei Union Nationale (UN) angehörte, bevor er die Partei aufgrund interner Streitigkeiten verließ. Der wichtige Posten des Wirtschaftsministers ging derweil an den Wirtschaftsanalysten Mays Mouissi und somit an einen Vertreter der Zivilgesellschaft. Nicht in das Kabinett berufen wurde allerdings Albert Ondo Ossa, der bei den Präsidentschaftswahlen im August als Kandidat des größten Oppositionsbündnisses Alternance 2023 (A23) gegen Bongo ins Rennen gegangen und als Zweitplatzierter unterlegen war. Auch Premierminister Sima war sowohl bei den Wahlen 2023 als auch 2016 als Kandidat gegen Bongo angetreten, nachdem er zuvor viele Jahre als enger Vertrauter Bongos galt und von 2012 bis 2014 unter ihm als Regierungschef gedient hatte.

Interimspräsident Nguema, der zugleich Vorsitzender des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (Comité pour la transition et la restauration des institutions, CTRI) ist, besetzte derweil die Führungspositionen des Zweikammer-Parlaments. Der Senat soll künftig von Paulette Missambo, Vorsitzende der Partei Union Nationale (UN), die sich ebenfalls auf das Präsidentenamt beworben Kandidatin hatte, geleitet werden. Der Vorsitz der Nationalversammlung ging indes an Jean-François Ndongou, der mehrfach Minister unter Ali Bongo war. Sowohl für den Senat als auch die Nationalversammlung wurden jeweils vier Vizepräsidentinnen und -präsidenten ernannt, davon jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Militärs, der bisherigen Regierungspartei und Opposition sowie der Zivilgesellschaft.

Darüber hinaus kündigte Nguema die Ernennung von rund 70 Abgeordneten für die Nationalversammlung sowie rund 60 Senatsmitgliedern an – zu welchem Zeitpunkt dies geschehen soll, ließ er zunächst offen. Laut Premier Sima werde das zentralafrikanische Land nun eine Transitionsphase von mindestens zwei Jahren benötigen, um den Übergang zu freien Wahlen und einer demokratischen Grundordnung zu vollziehen. Zu diesem Zweck werde man zu gegebenem Zeitpunkt eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen.

Ein echter Machtwechsel sei mit dem Putsch nicht einhergegangen, bemängeln derweil Kritikerinnen und Kritiker. Die neue Führungsriege weise deutliche Überschneidungen mit der politischen Elite der Bongo-Herrschaft auf. Abgesetzt wurde hingegen Marie-Madeleine Mborantsuo als Präsidentin des Verfassungsgerichts der gabunischen Republik – ein Amt, das sie bereits seit Gründung der Institution im Jahr 1991 innehatte. Sie galt in der Bevölkerung aufgrund ihrer Nähe zur Familie Bongo als umstritten.

Gabuns Mitgliedschaften in der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECCAS) und der Afrikanische Union (AU) bleiben weiterhin suspendiert. Faustin-Archange Touadéra, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, wurde inzwischen durch die ECCAS als Vermittler zwischen dem regionalen Block und den gabunischen Machthabern eingesetzt. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge ist die Sicherheitslage im Land weiterhin stabil. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gab bereits bekannt, dass die in Gabun stationierten französischen Truppen ihre nach dem Staatsstreich zunächst suspendierten Aktivitäten im Rahmen einer militärischen Kooperation mit den gabunischen Sicherheitskräften wieder aufgenommen hätten. Die rund 400 Soldatinnen und Soldaten sind dort zu Ausbildungs- und Unterstützungszwecken in Gabun selbst und in weiteren Partnerländern der Region stationiert.

Neues Kabinett in Simbabwe vereidigt: Am Dienstag wurde in Simbabwe das neue Kabinett von Präsident Emmerson Mnangagwa vereidigt. Das Kabinett setzt sich aus insgesamt 26 Ministerinnen und Ministern zusammen und wächst somit um 6 Ministerposten im Vergleich zum Vorgängerkabinett. Die Posten gingen dabei größtenteils an Mitglieder der Regierungspartei Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) und Loyalisten von Präsident Mnangagwa, während die größte Oppositionspartei Citizens Coalition for Change (CCC) leer ausging …

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