Das Entwicklungsministerium und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, WFP, wollen die Zusammenarbeit in 27 Ländern ausweiten, die besonders von der globalen Hungerkrise betroffen sind. Das vereinbarten Entwicklungsministerin Svenja Schulze und WFP-Exekutivdirektor David Beasley heute in Berlin. Dafür unterstützt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) das WFP in diesem Jahr mit Mitteln in Höhe von 530 Millionen Euro – so viel wie nie zuvor. Mit den Investitionen sollen Strukturen geschaffen werden, die zu mehr Ernährungssicherheit führen und Import-Abhängigkeiten reduzieren – etwa durch mehr lokalen Anbau, klimaangepasste Sorten oder effizientere Dünge- und Bewässerungstechniken.

Schulze: „Der Klimawandel, die Pandemie und ein russischer Präsident, der Getreide als Waffe einsetzt – all das ergibt bereits eine gefährliche Mischung, die weltweit Millionen Menschen in den Hunger treibt. Weitere Krisentreiber kommen dazu: Dünger wird immer teurer und knapper mit fatalen Folgen für die nächsten Ernten. Und eine wachsende Schuldenlast führt dazu, dass viele Entwicklungsländer ihre Importe nicht mehr bezahlen können. Wir dürfen in unserem Engagement gerade jetzt nicht nachlassen. Die Antwort muss eine Politik sein, die Entwicklungsländer wieder stärker zu Produzenten macht und die Import-Abhängigkeiten reduziert. Darum arbeiten wir daran, vor Ort nachhaltige, klimaangepasste und effiziente Agrar- und Ernährungssysteme aufzubauen.“

Beasley: „Deutschlands Engagement geht weit über seine großzügigen Beitrage für WFP-Programme hinaus. Mit der deutschen G7-Präsidentschaft ist Ernährungssicherheit ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Der Höhepunkt dieser historischen Hungerkrise ist noch nicht erreicht, deshalb müssen nicht nur Menschenleben retten, sondern auch noch mehr in nachhaltige Lösungen investieren, die Menschen gegen zukünftige Krisen wappnen. Wenn wir den Kampf gegen den Hunger richtig führen, schützen wir das Klima, stärken Frauen und schaffen Stabilität als Voraussetzung für Frieden.“

Deutschland ist zweitgrößter Geber des WFP. Derzeit sind in den 82 Ländern, in denen WFP tätig ist, 345 Millionen Menschen akut vom Hunger bedroht. Das sind fast 200 Millionen mehr Menschen als Anfang 2020. Gründe für diesen enormen Anstieg sind nicht nur zunehmende Konflikte, der Klimawandel und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie – hinzu kommt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die ohnehin angespannte Lage noch deutlich verschärft, indem er weltweit die Kosten von Nahrungs- und Düngemitteln, Energie und Transport in die Höhe treibt. Auch die zunehmende Schuldenkrise verschärft die Situation für viele Entwicklungsländer.

Die diesjährigen Mittel des BMZ werden vom Welternährungsprogramm dort eingesetzt, wo die Not am größten ist. Der Schwerpunkt liegt auf Programmen in Afrika und dem Nahen Osten. Konkret fließen die BMZ-Mittel in folgende 27 Länderprogramme des WFP: Jordanien, Palästinensische Gebiete, Libanon, Libyen, Irak, Jemen, Burkina Faso, Mali, Maurentanien, Niger, Tschad, Benin, Nigeria, DR Kongo, Äthiopien, Sudan, Südsudan, Kenia, Mosambik, Burundi, Madagaskar, Uganda, Zentralafrikanische Republik, Afghanistan, Pakistan, Ägypten und die Türkei.

Das BMZ finanziert im Einsatz für Ernährungssicherheit gezielt die WFP-Projekte, die nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen der Probleme angehen und Gesellschaften krisenfester machen. Das umfasst sogenannte „Food for asset-Programme“, bei denen Menschen ein Einkommen erzielen, indem sie an der Schaffung von ernährungs- und einkommensrelevanter Gemeindeinfrastruktur mitwirken. Das kann etwa der Bau von Brunnen, Bewässerungskanälen oder Lagerstätten sein, der Hochwasserschutz, aber auch die Fruchtbarmachung landwirtschaftlicher Flächen oder die Wiederaufforstung. Weitere Aktivitäten sind Schulspeisungsprogramme oder die Förderung von Kleinbäuer*innen durch Schulungen, Verbesserung des Marktzugangs oder die Vermeidung von Nachernteverlusten. Zudem fördert das BMZ den Ausbau sozialer Sicherungssysteme durch WFP.

Die BMZ-Mittel für das WFP kommen zum großen Teil aus den Sondermitteln in Höhe von 880 Millionen Euro, die die Bundesregierung im Rahmen des von Ministerin Schulze initiierten Bündnisses für globale Ernährungssicherheit zugesagt hatte.

Eine Zwischenbilanz des von Ministerin Schulze initiierten Bündnis für globale Ernährungssicherheit sowie Projektbeispiele finden Sie HIER.

Klimafinanzierung
Deutschland hat seine internationale Klimafinanzierung 2021 auf ein neues Höchstniveau gesteigert. Insgesamt hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 5,34 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln an Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt. Erstmals ist es zudem gelungen, rund die Hälfte davon in die Anpassung an den Klimawandel zu investieren – ein wichtiges Anliegen vieler Entwicklungsländer. Der Aufwärtstrend der letzten Jahre wurde damit fortgeführt. Bezieht man die öffentlich mobilisierten Marktmittel und die über KfW und DEG mobilisierte private Klimafinanzierung mit ein, beläuft sich die deutsche Klimafinanzierung insgesamt auf 8,1 Milliarden Euro. Deutschland hatte vor der Klimakonferenz in Paris 2015 versprochen, die öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu steigern; dies wurde deutlich übertroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim G7-Gipfel in Elmau zugesagt, diese Summe bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern.

Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Die meisten Entwicklungsländer haben fast nichts zum Klimawandel beigetragen, aber viele von ihnen leiden besonders stark unter den Folgen. Darum sind vor allem die Industrieländer in der Verantwortung, sie beim Klimaschutz und beim Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen. Deutschland zählt international zu den größten Gebern für internationale Klimafinanzierung. Die neuen Zahlen zeigen, dass Deutschland den Einsatz gegen die Klimakrise in allen Teilen der Welt verstärkt. Das muss auch in Zukunft so bleiben, damit Deutschland sein Versprechen halten kann, die internationale Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln bis 2025 auf mindestens 6 Milliarden Euro jährlich zu steigern. Dazu bedarf es deutlicher zusätzlicher Anstrengungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025.“

Ein Anteil von 88 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung entfällt auf den Haushalt des BMZ. Das entspricht einer Steigerung von knapp 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Löwenanteil der deutschen Klimafinanzierung – rund 80 Prozent – wurde über die direkte bilaterale Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt. Das BMZ vereinbart seine bilateralen Projekte in Regierungsverhandlungen mit den Partnerländern. Dieser partnerschaftliche und dezentrale Ansatz führt dazu, dass Projekte umgesetzt werden, die im Interesse der Partnerländer sind und in deren Entwicklungspläne passen.

Die tatsächliche Höhe der Klimafinanzierung des BMZ kann deswegen im Voraus nicht exakt prognostiziert werden. Ein weiterer Teil der Klimafinanzierung läuft über multilaterale Fonds wie den Grünen Klimafonds, den Anpassungsfonds oder die Globale Umweltfazilität.

Ein wichtiges Anliegen vieler Entwicklungsländer und auch der sogenannten „High Ambition Coalition“, zu der zum Beispiel die Marshallinseln und auch Deutschland gehören, ist die Steigerung der Finanzierung für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel. Denn viele Entwicklungsländer sind von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen. Deutschland will seine Klimafinanzierung ausgewogen ausgeben, eine Hälfte für Emissionsminderung, die andere zur Anpassung an den Klimawandel. Dies ist im Jahr 2021 erstmals gelungen: Aus Haushaltsmitteln flossen 49% in die Unterstützung vom Anpassungsmaßnahmen. Weitere Mittel gibt Deutschland zum Umgang mit durch den Klimawandel entstehende Schäden und Verluste in besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern aus. Diese Mittel sollen künftig über den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken weiter gesteigert werden.

Beispiele für BMZ-Beiträge:

• Ein Beispiel für eine bilaterale Zusammenarbeit: In Tansania fördert das BMZ u.a. mit 20 Millionen Euro ein Programm, das die Wasserversorgung in aufstrebenden Regionen des Landes resilienter gegenüber dem Klimawandel macht.
• Globale Umweltfazilität (GEF): Die GEF ist der weltweit größte Finanzierungstopf für den Schutz der biologischen Vielfalt, die Wiederherstellung der Natur, die Verringerung der Umweltverschmutzung und die Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern. Deutschland unterstützen die GEF seit deren Gründung. In der aktuellen Auffüllungsperiode (GEF-8) ist Deutschland mit 700 Millionen Euro der größte Geber. Das BMZ ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die GEF.
• Grüner Klimafonds (Green Climate Fund, GCF): Der GCF ist das zentrale Instrument der multilateralen Klimafinanzierung. Ziel des GCF ist es, die Transformation hin zu einer emissionsarmen nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Dazu stellt der Fonds Zuschüsse, Kredite, Garantien und Eigenkapital für Programme bereit, die eine kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung zum Ziel haben oder einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Deutschland zählt zu den größten Gebern beim GCF. Für die erste Wiederauffüllung für den Zeitraum von 2020-2023 hat Deutschland seinen Beitrag auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Die deutschen Mittel für den GCF stammen vollständig aus dem Haushalt des BMZ.
• Deutsche Klima- und Technologieinitiative (DKTI): Das BMZ fördert zahlreiche Projekte im Rahmen der Deutschen Klima- und Technologieinitiative. Im Jahr 2021 hat das BMZ beispielsweise 12,7 Millionen Euro für die zweite Phase einer Maßnahme zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilität in Zentralamerika zugesagt. (BMZ)