Beim Abbau von Bodenschätzen im ostafrikanischen Eritrea haben heute chinesische Investoren die Nase vorn. Die Geschichte, wie es dazu kam, birgt Stoff für einen schlechten Politkrimi: Waren es doch westliche Bergbauunternehmen aus Kanada und Australien, die als erste im neugegründeten Staat Eritrea an die Tür des Ministeriums für Energie und Bergbau klopften, als Partner willkommen geheißen wurden und dem eritreischen Bergbausektor den ersten Schub gaben. Von Anfang an wurde diese Entwicklung jedoch von Eritreas Nachbarstaat Äthiopien und dessen engstem Verbündeten USA nicht nur misstrauisch beäugt, sondern bekämpft – unterstützt von europäischen Ländern.
Der politische Kurs des unabhängigen Eritreas definiert sich nicht nur durch eine selbstbewusste Politik der wirtschaftlichen Eigenständigkeit und der Forderung nach einer Partnerschaft auf Augenhöhe (beispielsweise im Bergbausektor mit der hohen Anteilsbeteiligung von mindestens 40 Prozent bei Joint Ventures). Eritrea ist neben Simbabwe auch eines der ganz wenigen afrikanische Länder, das eine Zusammenarbeit mit AFRICOM (United States Africa Command) ablehnt und keine militärischen Beziehungen zu den USA unterhält. Die eritreische Regierung sieht die US-Militärpräsenz und ausländische Hilfe als eine Form der Einmischung in die nationale Souveränität. Das mögen die tieferliegenden Gründe dafür sein, weshalb die US-Administration im Jahr 2009 ihren ganzen Einfluss einsetzte, die aufstrebende Bergbauindustrie Eritreas gezielt anzugreifen, die Entwicklung der eritreischen Industrie zu behindern und über einen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes einen „Regime Change“ in Eritrea durchzusetzen. Auch Deutschland war dabei mit von der Partie. Wikileaks Depeschen liefern detaillierte Informationen dazu. Die Finanzierung des ersten großen eritreischen Bergbauprojekts der Bisha Mining Share Company (BMSC), einem Joint Venture der kanadischen Firma Nevsun Resources Ltd. (60 Prozent) und der Eritrean National Mining Corporation (ENAMCO) mit 40 Prozent Beteiligung wurde durch Sanktionen und Druck auf europäische Staaten sowie internationale Finanzinstitute beinahe zu Fall gebracht.
Im Visier: Die Bisha-Mine
2009 hatte BMSC mit einem Konsortium aus sechs renommierten europäischen Banken und Finanzinstituten eine vorläufige Vereinbarung erreicht, sich zu Kreditkosten von über 10 Prozent Zinsen ein Darlehen von 146 Millionen US-Dollar zu sichern. Dabei fungierte die deutsche KFW IPEX-BANK GmbH als federführender Projektagent. Darüber hinaus hatte die Industrial Development Corporation of South Africa (IDC) zugesagt, weitere 89 Millionen US-Dollar zur Finanzierung bereitzustellen. Dieser Betrag von 235 Millionen US-Dollar und das Eigenkapital von BMSC bildete die finanzielle Grundlage für Entwicklung und Aufnahme des Betriebs der Bisha-Mine. Am 16. Juli 2009 wurden die Kreditverträge in London unterzeichnet. Im September 2009 sollte BMSC die erste Auszahlung der Mittel erhalten. Doch plötzlich zogen europäische Banken ihre Zusagen zurück. Das Finanzierungspaket zeigte erste „Risse“. Gleichzeitig mehrten sich Hinweise, dass Sanktionen gegen Eritrea vorbereitet wurden. Das versetzte die BMSC-Gesellschafter in einen Zustand der völligen Unsicherheit. Stand das gesamte Finanzierungskonstrukt vor dem Kollaps? Diese „Hängepartie“ endete am 23. Dezember 2009 – dem Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Eritrea wegen angeblicher Unterstützung der somalischen Terrormiliz Al Shabab verhängte. Just am selben Tag teilten auch die in Europa ansässigen Banken und Finanzinstitute der BMSC mit, dass sie von den Darlehensverträgen zurücktreten. Nur die Industrial Development Corporation of South Africa (IDC) hielt noch ihre Zusage für ihr Darlehens aufrecht – folgte aber drei Tage später dem Beispiel der europäischen Banken und zog sich aus der Finanzierungsvereinbarung zurück.
Ein „abgekartetes Spiel“
Das sorgfältig geschnürte Finanzierungspaket mit westlichen Partnern war gescheitert und Deutschland war dabei mit von der Partie: Ein Wikileaks-Dokument vom 2. November 2009 (gut zwei Monate vor der offiziellen Verhängung der UN-Sanktionen am 23. Dezember 2009) deutet darauf hin, dass die US-Regierung die deutsche Regierung angewiesen hatte, die Kreditgarantie für das an der Finanzierung der BMSC beteiligte Konsortium europäischer Banken zurückzuziehen. Die Bundesregierung kam dem Willen der USA nach. Den in diesem durchgesickerten Telegramm enthaltenen Details zufolge berichtete der damalige US-Botschafter in Eritrea, Ronald K. McMullen, dass ein in Asmara stationierter europäischer Diplomat ihm mitgeteilt habe, dass „der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt die Kreditgarantie erneut geprüft und empfohlen hat, sie zu widerrufen“. Eine weitere Bestätigung dafür liefert ein weiteres durchgesickertes Telegramm aus der US-Botschaft in Berlin, das etwa zwei Wochen später, am 18. November 2009, vom Botschaftsrat für politische Angelegenheiten, George Glass, versandt wurde. Daraus geht hervor, dass sich Mitte Oktober 2009 in Berlin eine eintägige Konferenz unter der Leitung des damaligen Afrika-Beauftragten des deutschen Außenministeriums, Matthias Muelmenstaedt, intensiv mit der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage in Äthiopien, Eritrea, Somalia und Kenia befasste. Zu den Teilnehmern gehörten Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Sekretariats, Frankreichs, Italiens, Schwedens (das zu diesem Zeitpunkt den turnusmäßigen Vorsitz der Europäischen Union innehatte) und Großbritanniens sowie Karl Wycoff, der stellvertretende Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten der USA. Wycoff soll zwischen der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und europäischen Hauptstädten hin- und hergereist sein, mit dem Ziel, Strafmaßnahmen der USA gegen Eritrea zu koordinieren. Während dieser Konferenz in Berlin teilte Muelmenstaedt den europäischen Delegierten mit, dass „die deutsche Regierung beschlossen habe, ihre Unterstützung für das Bisha-Bergbauprojekt (in Form einer staatlichen Hermes-Kreditgarantie) einzufrieren“. und prognostizierte, dass diese Maßnahme „das Projekt lahmlegen“ und dessen Fortschritt erheblich behindern werde. Darüber hinaus teilte er mit, dass die USA mit der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und der Afrikanischen Union (AU) zusammenarbeiteten, um Sanktionen gegen Eritrea zu verhängen.
Chinesischen Investoren den „roten Teppich“ ausgerollt
Als alle Wege zur Sicherung der für das BMSC-Projekt nötigen Entwicklungskredite von westlichen Finanzinstituten blockiert wurden, hatten die Hauptaktionäre des Unternehmens, Nevsun Resources und die Eritrean National Mining Corporation (ENAMCO), keine andere Wahl, als das erforderliche Kapital selbst zu beschaffen. Nevsun Resources als börsennotiertes Unternehmen an der Toronto Stock Exchange nutzte die Kapitalmärkte, um seinen Anteil durch die Ausgabe von Aktien zu beschaffen. Die eritreische Regierung bemühte sich über ENAMCO um Kredite bei chinesischen Finanzinstituten. Die ließen sich nicht zweimal bitten und gewährten ENAMCO Kredite zu deutlich niedrigeren Zinsen von 2,5 Prozent gegenüber den (geplatzten) Konditionen westlicher Banken (10 Prozent Zins). Damit hatten die westlichen Akteure selbst den „roten Teppich“ für ein starkes chinesisches Engagement im eritreischen Bergbausektor ausgelegt und sich selbst ins Abseits gestellt. In den Folgejahren übernahmen chinesische Unternehmen nach und nach wesentliche Anteile westlicher Investoren, die sich auf dem internationalen Finanzmarkt keine Mittel mehr besorgen konnten.
ENAMCO kommentiert diesen Vorgang so: „Die zunehmend feindselige Politik und das Vorgehen westlicher Länder mit dem erklärten Ziel, Eritrea wirtschaftlich zu schwächen, haben unbeabsichtigt einen Bumerang-Effekt ausgelöst, der sich negativ auf ihre eigenen geoökonomischen und geopolitischen Interessen in diesem Land auswirkt. Je mehr westliche Unternehmen aufgrund der Herausforderungen, die größtenteils durch die Politik ihrer eigenen Regierungen verursacht wurden, mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten und um die Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit in Eritrea rangen, desto größer wurden die Chancen für chinesische Unternehmen sowie für Unternehmen aus anderen Regionen der Welt, strategisch von der sich entwickelnden Situation zu profitieren und wertvolle Vermögenswerte und Interessen im vielversprechenden Bergbausektor Eritreas zu erwerben.“
Zahlen zum Bergbausektor in Eritrea und Zukunftsaussichten
2021 exportierte Eritrea Bergbauprodukte wie Kupfer- und Zink-Konzentrate, Silber und Gold im Wert von 656,99 Millionen USD. 2022 im Wert von 706,77 Millionen USD und 2023 im Wert von 616,73 Millionen USD – was jeweils einen Anteil von rund 99 Prozent an den Gesamtexporten des Landes ausmacht. Gleichzeitig steigerte sich der Export anderer Güter von 3.80 Millionen USD im Jahr 2021 auf 8.23 Millionen USD, was auf ein langsames, aber stetiges Wachstum anderer Wirtschaftssektoren hindeutet.
Politisch motivierte Sanktionen
An dieser Stelle muss vermerkt werden, dass diese Sanktionen gegen Eritrea jeglicher Grundlage entbehrten: Eritrea wurde beschuldigt, die terroristische Al Shabab-Miliz in Somalia finanziell zu unterstützen, ohne dass dafür je ein stichhaltiger Beweis vorgelegt wurde. Im Gegenteil: Die vom UN-Sicherheitsrat (UNSC) nach der Resolution 1907 eingerichtete „Somalia Eritrea Monitoring Group“ (SEMG) kam in seinen regelmäßig dem Sicherheitsrat vorgelegten Berichten jeweils zum Schluss, dass keine konkreten Beweise dafür vorgelegt werden könnten. Für die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat war dies jedoch kein Anlass, die Sanktionen aufzulösen. Diese wurden aufrechterhalten und zu diesem Zweck das Mandat der SEMG unzulässigerweise erweitert. Dies wird laut Protokoll des 7626sten Meetings des UNSC vom 18.2.2016 besonders deutlich im Statement von Jean-Herve Simmonot-Lamek, (stellvertretender Ständiger Vertreter Frankreichs bei der UN): „Wir stellen fest, dass die Monitoring-Gruppe keine Beweise dafür gefunden hat, dass Eritrea sich an der Finanzierung oder Unterstützung bewaffneter Gruppen am Horn von Afrika beteiligt. Dennoch sind wir der Ansicht, dass die Bedingungen für die von den Behörden in Asmara geforderte Aufhebung der Sanktionen noch nicht erfüllt sind.“
Dieses Vorgehen des westlich dominierten Sicherheitsrats zeigt auf, dass es im Grunde um nichts anderes ging, als die wirtschaftliche Entwicklung Eritreas zu strangulieren. Erst neun Jahre später, am 16. Dezember 2018, wurde die SEMG durch die UN-Resolution 2444 aufgelöst. Der wirtschaftliche, sozialpolitische und menschliche Schaden, den die ungerechtfertigten Sanktionen in Eritrea verursacht haben, ist immens. (Martin Zimmermann)
Quellen: Eigene Recherche und “Eritrea’s Mining Sector: Government Policy, Progress to-date & Future Prospects”, ENAMCO März 2025, Ministry of Finance, Eritrea