Lesetipp/DLF: Seenotretter beantragen Ermittlungen gegen italienischen Innenminister vor IStGH wegen Rückführung nach Libyen

Lesetipp/DLF: Seenotretter beantragen Ermittlungen gegen italienischen Innenminister vor IStGH wegen Rückführung nach Libyen

Die italienische Seenotrettungsorganisation Mediterranea hat beim Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Innenminister Piantedosi beantragt. Die Organisation wirft dem Politiker der ultrarechten italienischen Regierung Menschenrechtsverstöße vor.

Dabei bezieht sie sich auf eine Mitteilung von Piantedosi im Online-Dienst X vom Donnerstag. Dort hatte der Minister geschrieben, dass insgesamt mehr als 16.200 Migranten auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden seien. Das politisch instabile Land gelte aber nicht als sicherer Ort, teilte Mediterranea weiter mit. Daher habe Piantedosi gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Hamburger Konvention zur Seenotrettung verstoßen.

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