Heute reist Wirtschaftsminister Habeck nach Algerien, aus dem ein Viertel des Erdgases in Europa stammt. Auch für erneuerbare Energien gibt es Potenzial. Doch die Menschenrechtslage bleibt ein Problem.
Lesetipp/tagesschau: Land der großen Potenziale – Habeck in Algerien weiterlesen
Die „Mail on Sunday“ – eine der meistverkauften englischsprachigen Zeitungen der Welt – hat einen ausführlichen Bericht über entsetzliche Grausamkeiten gegen die indigenen Baka im kongolesischen Regenwald veröffentlicht. Die Details sind erschreckend. Geschichten wie die von Ella Ene, die von einem Ranger brutal vergewaltigt wurde, während sie ihr Baby hielt. Und es ist schockierend – aber keineswegs überraschend –, dass dies im Namen des Naturschutzes geschieht.
Eilaktion: Petition für die entrechteten Baka im Kongo weiterlesen
In Somalia ist die Menschenrechtssituation nach drei Jahrzehnten Konflikt und Anarchie sehr schwierig. Wer sie verbessern will, riskiert sein Leben. Welt-Sichten: Somalia – Anwälte, Journalisten und Frauen leben gefährlich weiterlesen
Afrikanische Regierungen geben insgesamt bis zu 1 Milliarde US Dollar pro Jahr für Überwachungstechnologien aus, so der Bericht „Mapping the supply of surveillance technologies to Africa: case studies from Nigeria, Ghana, Morocco, Malawi and Zambia“ des „Institute of Devolopment Studies“, das der Universität von Sussex in Brighton angegliedert ist. Offiziell werden diese Technologien zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt, können aber zu Missbrauch und zur Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger führen. Lesetipp/Fides: Afrikas Regierungen geben 1 Milliarde US Dollar pro Jahr für Überwachungstechnologien aus: Grundlegende Menschenrechte in Gefahr weiterlesen
Truppe erhielt Dutzende Motoren, Schlauchboote sowie Ausbildung aus Deutschland. Über 130 000 Menschen sollen dieses Jahr in kleinen Booten das Mittelmeer nach Italien überquert haben, um in Europa Schutz zu suchen. Die meisten Abfahrten erfolgen nun nicht mehr aus Libyen, sondern aus Tunesien. Dort werden die Geflüchteten, die größtenteils aus Subsahara-Staaten stammen, vom Staat in die Wüste getrieben und von der Bevölkerung in Pogromen verfolgt. Lesetipp/nd: Menschenrechtsverletzungen – Bundespolizei rüstet Küstenwache in Tunesien aus weiterlesen
Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen. Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen Präsidenten Saïed, dessen rassistische Hetze jüngst zu schwerer Gewalt führte. Pro Asyl: Menschenrechte im Ausverkauf – Tunesien-Deal bahnt sich an weiterlesen
Ruanda lässt Personen verschwinden, hat keine Opposition und einen langjährigen Präsidenten, der keinen Widerspruch duldet. Warum westliche Demokratien dennoch versessen darauf sind, mit Ruanda Geschäfte zu machen. Afrika-Lesetipp/DW: Menschenrechte – Die Liebesbeziehung des Westens mit Ruanda weiterlesen
Die somalisch-kanadische Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elam erhält den Hessischen Friedenspreis 2022. Sie wird für ihren Einsatz für die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und den Frieden in Somalia ausgezeichnet. Dies verkündete der Hessische Landtag am 13. Februar 2023 in einer Pressekonferenz. Die feierliche Verleihung findet am 8. März 2023 im Hessischen Landtag statt. Hessischer Friedenspreis 2022: erneute Ehrung für Aktivistin Ilwad Elam aus Somalia weiterlesen
In Eswatini, vormals Swasiland, wurde ein Menschenrechtsanwalt erschossen. Kritiker vermuten eine staatliche Todesschwadron. Afrika-Lesetipp/taz: Menschenrechte im Staat Eswatini – Königskritiker leben gefährlich weiterlesen
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat am Dienstag sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die ägyptischen Behörden den Blogger und Aktivisten Alaa Abdel Fattah noch nicht freigelassen haben, dessen Leben nach einem siebenmonatigen Hungerstreik während seiner Inhaftierung in Wadi El Natrun in unmittelbarer Gefahr ist. UNO fordert Ägypten auf, Menschenrechtler Alaa Abdel Fattah sofort freizulassen weiterlesen
Nach jahrelangem kompromisslosem Durchregieren und mangelndem Einbezug der Zivilgesellschaft, ist die Einrichtung eines Nationalen Dialogs in Ägypten zunächst als positiver Schritt zu bewerten. Jetzt muss die ägyptische Regierung aber auch zeigen, dass sie den Dialog ernst meint, kritische und oppositionelle Stimmen zulässt und konkrete Schritte in Richtung der Wahrung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit geht. Nationaler Dialog in Ägypten: Regierung muss nun glaubwürdige Schritte in Richtung Menschenrechte gehen weiterlesen
Seit einigen Wochen vertreiben tansanische Sicherheitskräfte in Loliondo im Distrikt Ngorongoro Massai gewaltsam aus ihrer Heimat. 31 Menschen sollen bereits verletzt und eine Person davon getötet worden sein. Angaben der Vereinten Nationen zufolge kamen bereits am 7. und 8. Juni zwischen 700 und 800 Sicherheitskräfte – Polizei, Ranger, Militär und andere – nach Loliondo, um die Vertreibung der Massai aus einem Territorium von etwa 1.500 Quadratkilometern Größe vorzubereiten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert einen sofortigen Stopp der Vertreibungen der Massai und organisiert deshalb organisieren wir eine Menschenrechtsaktion vor der tansanischen Botschaft in Berlin am Mittwoch, den 22. Juni 2022, von 15 Uhr bis 16:00 Uhr, vor der tansanischen Botschaft, Eschenallee 11 in 14050 Berlin. Menschenrechtsaktion in Berlin (22.6.): Massai in Tansania werden vertrieben und verletzt weiterlesen
Die UN-Menschenrechtschefin verurteilte am Dienstag die jüngste Welle von Staatsstreichen auf dem afrikanischen Kontinent und forderte die Regierungen auf, die „Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen“ zu stärken. In ihrer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat verurteilte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, „die Serie von verfassungswidrigen Machtwechseln“, die in jüngster Zeit in mehreren Ländern des afrikanischen Kontinents stattgefunden haben. Afrika: UN-Menschenrechtschefin geißelt die jüngste Welle von Staatsstreichen weiterlesen
Der Ölkonzern Shell hat am Dienstagnachmittag rund 70 Geflüchtete, die auf seiner Offshore-Plattform Miskar Schutz gesucht hatten, an die tunesische Marine übergeben. „Das ist eine Menschenrechtsverletzung und ein Verstoß gegen das Seerecht, da Tunesien nicht als sicherer Hafen gilt“, sagte ein Besatzungsmitglied des Rettungsschiffs „Louise Michel“ der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Mittwochausgabe). Malta sei zuvor informiert und um Koordinierung gebeten worden, habe dies aber nicht getan. Shell sei mitschuldig an dieser Menschenrechtsverletzung. „Was wir heute erlebt haben, zeigt einmal mehr die hässliche Fratze von Europas migrationsfeindlicher Agenda.“ „nd.DerTag“: Abschiebung von der Ölplattform – Shell übergab Dutzende Geflüchtete an tunesische Marine weiterlesen
Der Anwalt Mohammed Al-Baqer wurde im September 2019 unmittelbar nach der Verteidigung seines prominenten Mandanten, des Aktivisten und Journalisten Alaa Abdel Fattah, unter anderem wegen Vorwürfen der Verbreitung von Falschnachrichten verhaftet, und ist nun im selben Fall wie sein Mandant angeklagt. Er befindet sich damit seit über zwei Jahren in widerrechtlicher Untersuchungshaft unter sehr schlechten Haftbedingungen und steht nun – trotz Beendigung des nationalen Ausnahmezustands – vor einem Notstandsgericht ohne Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln. Ägyptische Regierung soll sich für faires Verfahren und Freilassung von Anwalt Al-Baqer und Mitangeklagten einsetzen weiterlesen