Lesetipp/Jacobin: Europa benutzt afrikanische Staaten als Grenzpolizei

Lesetipp/Jacobin: Europa benutzt afrikanische Staaten als Grenzpolizei

Um Europa gegen Geflüchtete abzusichern, beschließt die EU vermehrt Migrationsabkommen mit afrikanischen Regierungen. Dafür nutzt sie erpresserische Schuldbeziehungen, die sie selbst geschaffen hat. Mit dieser neokolonialen Politik verurteilt Europa tausende Geflüchtete zum Tod.

Am 27. November 2023 erklärte General Abdourahamane Tiani, Generalsekretär der Militärjunta der nigrischen Regierung, die einseitige Aufhebung von zwei Migrationsabkommen, die der ehemalige Präsident Mahmadou Issoufou 2015 mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Vor allem setzte Tiani das Gesetz 36-2015 außer Kraft. Dieses bestrafte bisher den Transport von migrierenden Menschen – insbesondere jenen auf dem Weg Richtung Norden. Über die wahrscheinlichen Folgen dieses Schrittes wurde seither viel spekuliert. Oft, allerdings, am Kern der Sache vorbei.

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