In der Migrationspolitik zeichnet sich der Einfluss der AfD auf das Regierungshandeln immer deutlicher ab. In diesem Sommer schrieb die AfD im Leitantrag für ihr Europawahlprogramm: «[Wenn] Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden». Ein solcher Drittstaat ist für die Rechtsaußenpartei das ostafrikanische Ruanda.

Und nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung beschlossen hat zu prüfen, «ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.»

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